Haushaltsrede 2025

Nils Lenke, Bündnis 90/Die GRÜNEN

In vielerlei Hinsicht wird 2025 ein Jahr der Veränderungen sein. Auf Bundesebene sehen wir, gerade einer „Feldschlacht“ und dem „D-Day“ entronnen, schon im Februar Neuwahlen entgegen. In Rheinbach wird es im September Kommunalwahlen geben, und wir wissen jetzt schon, dass den nächsten Haushalt ein neuer Bürgermeister einbringen wird, und dass diesen auch ein in Teilen veränderter Rat mit womöglich geänderten Mehrheiten beschließen wird. Daraus könnte man schlussfolgern, dass bis September nicht viel passieren dürfte. Das wäre aber ein großer Fehler.

Denn, realistisch betrachtet, ist es auf Bundesebene unwahrscheinlich, dass eine neue Koalition völlig neue Geldquellen entdeckt oder Steuerschlupflöcher für Superreiche schließt, ebenso unwahrscheinlich, dass das Dienstwagenprivileg oder die Subventionierung des Diesels endet und damit Geld für sinnvolleres frei wird. Und schließlich ist es auch zumindest nicht sehr wahrscheinlich, dass die Schuldenbremse verschwindet und so Spielraum für Zukunftsinvestitionen entsteht. Daher sollten wir nicht damit rechnen, dass vom Bund, oder auch vom Land, ein Geldsegen auf die Kommunen niedergehen wird.

Die Probleme der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen werden also bleiben. Diese holen uns auch in Rheinbach nach einigen Jahren der relativen Ruhe wieder verstärkt ein, wie man den Zahlen des Haushaltes und der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen kann. Und das, obwohl wir in Rheinbach, darauf habe ich letztes Jahr schon hingewiesen, von Bund und Land zumindest bei den Folgen der Flut von 2021 nicht alleine gelassen werden.

Aufgrund des oben Gesagten ist es klar, dass auch in Rheinbach ein neuer Bürgermeister kein Wunder im Haushalt bewirken können wird. Augenzwinkernd möchte ich hinzufügen, dass das ja mit dem neuen Kämmerer auch nicht geklappt hat – damit soll aber kein Vorwurf verbunden sein, im Gegenteil, wir danken dem Kämmerer und seinem Team für die wieder sehr gute Zusammenarbeit.

Auch wird Realität bleiben, dass ein Großteil der Ausgaben in unserem Haushalt pflichtig sind und wir als Politik oder auch als Verwaltung daran fast nichts ändern können. Die Kosten der Jugendhilfe, für Schulen, die Unterhaltung der Infrastruktur und daher auch die Personalkosten sind kurzfristig nicht wirklich zu beeinflussen. Auch bei einem anderen potentiellen Aufregerthema, der Grundsteuer, haben wir eigentlich keine Wahl. Niemand möchte das Wohnen verteuern, doch sind die von der Verwaltung sowie den kommunalen Spitzenverbänden aufgezeigten Risiken zu hoch und die Empfehlungen derselben zu klar, als dass man sich in 2025 seriös auf das Abenteuer der differenzierten Hebesätze einlassen könnte. Das ist eine schmerzhafte, aber notwendige Entscheidung, die wir treffen mussten. Für 2026 und die Folgejahre kann das dann anders aussehen.

Wir sind sogar noch mehr als sonst in unserer Wahlfreiheit eingeschränkt, denn durch das von der Bundespolitik in die Welt gesetzte Versprechen, die Grundsteueränderung würde aufkommensneutral durchgeführt werden, käme eine Erhöhung der Grundsteuer jenseits des sogenannten aufkommensneutralen Satzes gleich gar nicht in Frage. Das sich für 2025 abzeichnende Defizit müssen wir also mehr oder weniger so hinnehmen; Ertragsverbesserungen sind kaum zu erzielen. Sparen ist daher das Gebot der Stunde. Trotzdem sollten wir die wenigen verbleibenden Spielräume nutzen, um in 2025 einige wichtige Weichen zu stellen.

Thema 1: Erhaltung und Stärkung Rheinbachs als lebenswerte Stadt

Angesichts des zunehmenden Online-Handels ist klar: Das nackte Einkaufen reicht nicht, um Menschen in Rheinbach zu halten oder gar hier hin zu locken. Es müssen Erlebnisse um das Einkaufen herum gestaltet werden.

Daher auch unsere Änderungsanträge zum Bogenschützen von Rheinbach („Wolbi“), um die Kultur zu stärken. Der Antrag für Spielgeräte in der Innenstadt macht das Einkaufen für Familien mit Kindern interessanter. Die zusammen mit den meisten anderen Fraktionen bewilligten 60.000 € für das Kulturzentrum „Alt-Merzbach“ zeigen, dass wir auch die Ortschaften nicht vergessen.

Das im Vorjahr angestoßene Förderprogramm für den Denkmalschutz geht in die nächste Runde; dies ist wichtig, damit Rheinbach sein charmantes Gesicht bewahrt. Ein weiteres, sehr wichtiges Projekt ist der neue Verkehrsentwicklungsplan. Hier muss es in 2025 endlich Ergebnisse geben, damit die Weiche für die Hauptstraße richtig, nämlich in Richtung Fußgängerzone, gestellt werden kann. So kann die Innenstadt als Aufenthaltsort noch attraktiver werden.

Schließlich muss nun endlich das Baulandmanagement kommen. Auch dies wird langfristig positive Auswirkungen auf den Haushalt haben. Mit der neuen Dreifachturnhalle wird ein Angebot für den Sport und Kinder sowie Jugendliche in Angriff genommen.

Thema 2: Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung

Beides werden wir brauchen: Klimaschutz, um das Schlimmste noch abzuwenden, und Klimafolgenbewältigung, da der Klimawandel längst bei uns angekommen ist.

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Das heißt, uns bleiben nur noch 20 Jahre, und ab jetzt müssen die Emissionen jedes Jahr um 5 % sinken. Daher sind wir mit dem einfachen „Weiter so“, wie es sich im Haushalt im Bereich Energiekosten widerspiegelt, nicht glücklich. Ebenso müssen wir jedes Jahr 5 % unserer Immobilien sanieren und in einen klimaneutralen Zustand bringen.

Spätestens ab 2027 drohen uns durch die Einbeziehung fossiler Heizquellen in den europäischen Emissionshandel stark steigende Kosten. Das umweltpolitisch Richtige ist damit auch das ökonomisch Kluge.

Thema 3: Nachhaltige Finanzen

Der Mangel an Fachkräften führt dazu, dass stets 20 oder mehr Stellen in der Verwaltung unbesetzt sind. Auf der anderen Seite wird dies zur kurzfristigen „Rettung“ der Finanzen, denn zur Kompensation neuer Stellen sind die Ersparnisse aus unbesetzten Stellen bereits eingeplant.

Dies macht deutlich, dass wir im Personalbereich nicht so weitermachen dürfen, wie bisher. Da nicht mit einem Geldsegen „von oben“ zu rechnen ist, stellen die Personalkosten den Schlüssel zur Konsolidierung des Haushalts dar. Die Devise muss sein: mehr mit weniger schaffen. Dies gelingt nur durch Effizienzsteigerung, wie sie z. B. durch gut gemachte Digitalisierung möglich wird.

Schlusswort

Ich möchte an uns alle appellieren, dass wir es uns im nächsten Jahr nicht leisten können, nur Wahlkampf zu machen oder auf wunderbare Veränderungen zu warten. Stattdessen sollten wir daran arbeiten, mit den Mitteln, die uns der Haushalt gibt, das Beste für Rheinbach herauszuholen und einige Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

Vielen Dank!