Die Rede zum Haushalt 2022 für Bündnis 90/ Die Grünen - von Heribert Schiebener

Sehr geehrter Herr BM, liebe Kolleginnen und Kollegen!

2022, ein Jahr, wie wir es nicht erwartet und wie wir es uns nicht gewünscht haben. Die Belastungen und Einschränkungen der Corona-Pandemie beeinträchtigen weiter unser Leben in vielen Bereichen. Die Bewältigung der Flutfolgen ist und bleibt eine langfristige Herausforderung. Der Krieg gegen die Ukraine verändert unsere Welt und unser Wertesystem. Der Umgang mit der Klimakrise ist und bleibt eine dauernde Aufgabe. Politik, und gerade auch die kleine Politik hier vor Ort, steht vor Herausforderungen, wie sie in dieser Form noch nicht da waren. Wir müssen unter diesen Umständen planen, Zukunft gestalten, Perspektiven eröffnen, mit Unwägbarkeiten vor Augen, oder eben auch nicht, damit für uns und die nachfolgenden Generationen das Gute erhalten und Neues möglich wird.

Wenn wir heute für die Stadt Rheinbach einen Haushaltsplan beschließen, und damit versuchen, den finanziellen Rahmen für diese existentiellen Aufgaben zu schaffen, so ist das nicht nur ein riesiges Konglomerat an Zahlen mit Plus und Minus, ist das kein Puzzle, das irgendwie zusammenpassen muss, sondern es ist eine Richtungsentscheidung für eine kleine Stadt, die das Zusammenleben und die Weiterentwicklung in einem lebenswerten Rahmen bestimmen wird.

Über viele Jahre war die Finanzpolitik Rheinbachs geprägt von den Bemühungen, den Haushalt bis 2022 ausgleichen zu können, womit die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik lange Zeit stark eingeschränkt wurden. Der Plan sah vor, in diesem Jahr alle geplanten Ausgaben durch Einnahmen zu decken, den Schuldenanstieg zum Stillstand und einen Abbau auf den Weg zu bringen. Das Ziel war, das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen und damit Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen und Notwendiges anzupacken. Dies ist der Kämmerei gelungen, ihr Entwurf zeigte ein bescheidenes Plus. Gute Voraussetzungen also, gestaltende Politik zu machen, sicherlich mit all den Wenns und Abers, die die aktuelle Situation und die nahe Zukunft so mit sich bringen. Im letzten Jahr haben CDU und B90/Die Grünen eine Kooperation vereinbart mit der Überschrift "Zielgerichtet in die Zukunft: Zusammen gestalten wir Rheinbach". Verbunden war diese mit der Einladung an die anderen Fraktionen, hierbei mitzuarbeiten. In dieser Vereinbarung heißt es zum Thema Finanzen: "Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts im Sinne der Generationengerechtigkeit und eines in der Summe gleichbleibenden Steueraufkommens."  Dies hat bereits die Verwaltung in ihrem Entwurf erreicht. Sie kommt ohne Steuererhöhungen aus, wenn auch Risiken besonders beim Gewerbesteueraufkommen bestehen. Weiter heißt es: "Zielgerichtete Investitionen und gezielte Planungen in zukunftsgerichtete Bereiche...". Hier setzen die Begleit- bzw. Änderungsanträge an, die CDU und Grüne vorgelegt haben. Wichtige Dinge hat Herr Hell bereits angesprochen: Das  finanzielle Fundament für ein gezieltes, verstärktes Baulandmanagement, das Rheinbach attraktiver für seine Bürger und für Neubürger macht, sowie die personelle und organisatorische Stärkung der Verwaltung zur Beseitigung der Flutschäden und zur Förderung der Stadtentwicklung und von Maßnahmen zum Klimaschutz.

Erwähnen möchte ich noch zwei Ansätze zum Klimaschutz: Beide beziehen sich auf städtisches Eigentum, also da, wo real etwas machbar ist. Eine Machbarkeitsstudie zur Photovoltaik auf städtischen Gebäuden soll erstellt werden, sowie der Start in eine umfassende energetische Sanierung der städtischen Gebäude soll stattfinden. Und auch an unsere Jüngsten wird gedacht: Mit neuen Spielgeräten auf städtischen Spielplätzen soll deren Aufenthalts- und Spielqualität gesteigert werden, zunächst in Wormersdorf, Oberdrees und Queckenberg/Loch. All das kostet natürlich Geld. Dies ließ sich überwiegend durch Verschiebung von ohnehin nicht realisierbaren Maßnahmen, mit Optionen zu zukünftigen Förderungen erreichen, sowie durch einige Einsparungen innerhalb der Verwaltung. Wir wissen nicht, welche Belastungen durch die aktuellen Entwicklungen noch auf uns zukommen werden. Dieser Haushalt hat aus heutiger Sicht ein stabiles Fundament, er hat aber natürlich auch den Charakter eines Abenteuers. Wir werden sicher schon bald neuen Herausforderungen gegenüberstehen. Dennoch und gerade deswegen braucht es eine solide geplante und zukunftsorientierte Politik, die sich auch in diesem Haushalt widerspiegelt, in der sich viel "Grünes" wiederfindet. Ja ich würde sagen, in der Zielsetzung und mit  den konkreten Dingen, die angestoßen und angefangen werden, ist es der "grünste" Haushalt, den es in Rheinbach jemals gab, und für uns auch eine Bestätigung, dass wir in enger Zusammenarbeit mit der CDU Rheinbach auf dem richtigen Weg sind.

Mein besonderer Dank für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld gilt der Verwaltung, dem Bürgermeister, dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern, die einen stimmigen Entwurf vorgelegt haben, und unsere Änderungsvorschläge wohlwollend aufgenommen und eingearbeitet haben. Ich darf sie alle einladen, mitzugehen, und diesem Haushalt ebenfalls zuzustimmen.

Vielen Dank!