Grüne Frakion dringt auf konsequenten Klima-Check bei Anträgen und Beschlussvorlagen

Um Wege in eine nachhaltige Zukunft zu finden, müssen bei allen Entscheidungen im Stadtrat immer positive und negative Folgen für das Klima durchdacht und berücksichtigt werden. Das hatte der Stadtrat im Dezember 2019 beschlossen. Deshalb haben die Rheinbacher Grünen in der zweiten Ratssitzung am 14.12.2020 einen konsequenten Klima-Check für Anträge der Fraktionen und Beschlussvorlagen der Verwaltung gefordert.

 

Die Grünen hatten vorgeschlagen, dass Anträge sowohl vom Antragsteller als auch von der Verwaltung einem einfachen Klima-Check unterzogen werden. „Dies wird bereits in vielen Kommunen so gehandhabt. So können die Auswirkungen einer geplanten Maßnahme auf das Klima im Vorfeld recht genau abgeschätzt werden“, erläutert der grüne Ratsherr Axel Nagel: „Hier hätten wir zeigen können, dass wir den Grundsatzbeschluss des Stadtrates zum Klimaschutz ernst nehmen. Wir steuern mittlerweile auf 3°C Erderwärmung zu.“

Gegen die Stimmen der Grünen lehnten alle anderen Fraktionen eine solche Selbstverpflichtung der Antragsteller jedoch wegen der Mehrbelastung ab. „Wir wünschen uns vom Antragsteller nur eine grobe Einschätzung. Die passt auf eine DIN A4-Seite – ein Wohngeldantrag ist aufwändiger als so ein Klima-Check“, bedauert Urte Seiffert-Schollmeyer, ebenfalls Ratsmitglied der Grünen, die Mehrheitsentscheidung: „Natürlich vertrauen wir der Verwaltung. Aber wir sollten die Verantwortung nicht abgeben, sondern uns schon im Vorfeld Gedanken zu den Klimaauswirkungen unserer Anträge machen. Vertrauen ist gut, Wissen ist besser.“

Zumal die Verwaltung sich beim Klima-Check kurzfassen will: Beschlussvorlagen sollen in Zukunft nur einen Kopfvermerk zur Klimarelevanz enthalten, ohne Begründung. Eine Black Box also – und spätestens in den Ausschüssen muss dann doch noch genauer hingeschaut werden. Die Grünen bedauern diese zeitliche Verschiebung, denn ein begründetes Prüfergebnis der Verwaltung zur Klimarelevanz hätte die Diskussionen darüber in Rat und Ausschüssen vereinfacht und mögliche Problempunkte könnten frühzeitig offengelegt werden. Dazu Axel Nagel: „Angestoßen durch unsere Anträge gibt es nun zumindest irgendeine Aussage in Vorlagen zur Klimarelevanz – besser als nichts. Ein schlichtes Häkchen oder Ja-Nein-Kästchen führt – im Unterschied zu einem schriftlich begründeten Prüfergebnis – aber in den Sitzungen selbst dazu, dass die Verwaltung mündlich die Gründe ihres Prüfergebnisses erläutern muss.“

Auf Anregung der Grünen konnten sich zumindest alle Fraktionen darauf einigen, besonders klimarelevante Aspekte, abweichend vom Verwaltungsvorschlag, ausdrücklich und klar einzelnen Ausschüssen zuzuordnen: Dementsprechend gibt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen zukünftig Empfehlungen für kommunale Maßnahmen zur Energiewirtschaft und zum Einsatz erneuerbarer Energien ab und entscheidet über bauliche Maßnahmen der Anpassung an Klimafolgen. Der Ausschuss für Mobilität und Umwelt wiederum entscheidet über Maßnahmen zum Umwelt-, Natur- Klima- und Tierschutz sowie über Schutz und Nutzung des Stadtwaldes.



zurück

URL:https://www.gruene-rheinbach.de/startseite/expand/789744/nc/1/dn/1/