Einsicht zu konsequentem Klimaschutz bleibt erneut aus

Nach dem zuständigen Fachausschuss hat auch der Stadtrat zwei Anträge der Grünen zum Jugendmedizinischen Zentrum auf dem Pallotti-Areal abgelehnt. Sowohl der Antrag, die vorgeschriebenen Naturflächen zum Ausgleich des Bauvorhabens direkt auf dem Pallotti-Areal selbst einzurichten als auch Solarenergie und ein Blockheizkraftwerk vorzusehen, wurden von CDU, UWG und FDP mehrheitlich abgelehnt. Im General-Anzeiger wird in einem Kommentar kritisiert, es sei „kein guter Stil“, die Anträge nach Ablehnung im Ausschuss für Stadtentwicklung im Rat erneut abstimmen zu lassen.

Der grüne Ratsherr Nils Lenke sieht dies anders, denn immerhin hat es Verschiebungen bei den Fraktionszusammensetzungen und damit auch bei den Mehrheiten gegeben: 
„Es kann vorkommen, dass Fachausschüsse in kleiner Runde irren, aber der Rat in großer Runde dies korrigiert. Wir waren fest davon überzeugt, dass der Rat die beiden Anträge doch noch annimmt und sich dadurch zu konsequenterem Klimaschutz bekennt. Schließlich war es der Rat, der im Dezember 2019 einstimmig beschlossen hat, Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen zu berücksichtigen und Lösungen, die sich positiv auf Klima, Umwelt und Artenschutz auswirken, zu bevorzugen. An diese Selbstverpflichtung hält sich eine Mehrheit im Rat aber schon jetzt nicht mehr. Ist das guter Stil?“

Die Abstimmung der Mehrheit der Fraktionen erstaunt nicht nur angesichts diverser Pressemeldungen zum Klimaschutz, sondern auch vor dem Hintergrund, dass der Einsatz von Solarenergie und Blockheizkraftwerk im Laufe des Verfahrens vom Rhein-Sieg-Kreis vorgeschlagen worden war.

 



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