Bessere Bürgerbeteiligung durch Losverfahren

Um die Bandbreite der Bevölkerung bei der Mitwirkung an zentralen Themen zu erweitern, haben sich zunehmend Formate als vielversprechend erwiesen, bei denen die Beteiligten an Entscheidungen unter den Einwohner*innen ausgelost werden. Deshalb haben die Rheinbacher Grünen für die nächste Sitzung des Stadtrates beantragt, sich auf den Weg zu machen, auch für die Glasstadt ein solches Format passgenau zu entwickeln. Zunächst soll hierzu ein*e Expert*in in die politischen Gremien eingeladen werden sowie der Auftrag an die Verwaltung ergehen, Details zu den Rahmenbedingungen zu klären. Auf Basis der Prüfergebnisse könnte der Stadtrat dann die Umsetzung eines Formats zur Beteiligung per Losverfahren beschließen.

„Durch eine ortsspezifische Variante eines solchen Beteiligungsformats kann unsere Stadt ihr Profil als einwohner*innen-freundliche Kommune schärfen“, betont der grüne Fraktionssprecher Joachim Schollmeyer. „Rheinbach hat etablierte Instrumente der Beteiligung. Aber Formate wie Infoveranstaltungen erreichen selten unsere Stadtgesellschaft in ihrer ganzen Breite – und bevorzugen die ‚Redegewandten‘“, ergänzt Tobias Hasenberg, der beruflich u. a. in der Politikdidaktik tätig ist. Beide haben den Antrag federführend erarbeitet. Das bekannteste Beispiel für ein Beteiligungsformat mit Losverfahren ist der 2019 bundesweit durchgeführte „Bürgerrat Demokratie“. Viel Aufmerksamkeit bekamen auch die Ergebnisse der irischen „Citizens’ Assembly“. Daneben gibt es lokale Formate, etwa in Frankfurt oder Vorarlberg. Stets dienen die gelosten Gremien nicht als Ersatz für Entscheidungsorgane, sondern als Möglichkeit, Einwohner*innen frühzeitig bei anstehenden konkreten Fragen oder Entscheidungen zu beteiligen. Der losbasierte Ansatz fördert eine lösungsorientierte Diskussion, kompromissbereite Atmosphäre sowie die Identifikation mit den Ergebnissen.

Das Losverfahren basiert meist auf Daten aus dem Melderegister, die anhand bestimmter Eigenschaften wie Altersgruppe oder Geschlecht zugeordnet werden. Die Ausgestaltung des Losverfahrens und die Organisationsstruktur variieren aber bei allen bisherigen Projekten. Entsprechend schlagen die Grünen vor, dass die Verwaltung zunächst etwa Möglichkeiten bei Organisationsform und Kooperationen ermittelt, die für Rheinbach optimal sind.

Wunschvorstellung der Grünen ist ein Format, bei dem jährlich im Sinne eines „Stadt-Checks“ eine Auswahl der vorrangigsten anstehenden Fragen in den Blick genommen wird. „Uns ist wichtig, dass dabei Verwaltung und Stadtrat von Anfang an beteiligt sind. Organisieren könnte das Format aber eine unabhängige oder parteiübergreifende Institution vor Ort“, erklärt Schollmeyer.

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