Neuerdings verbreitet die schwarz-gelbe Ratsfraktion über die Presse (zuletzt in Blick Aktuell
15/2012 - 12.04.2012, S. 2) ihre Thesen und Behauptungen zur kommunalen Energiepolitik und suggeriert den Rheinbachern mit unausgegorenen Pseudokonzepten und verworrenen Begrifflichkeiten zu erneuerbaren Energien vermeintliche energiepolitische Kompetenz.

Von Bürgerenergiekonzepten, Bürgerenergiegenossenschaften, Dialog mit dem Bürger und ganzheitlichen Konzepten ist die Rede. Der FDP-Fraktionsvorsitzende versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass eine ernsthaft betriebene Energiewende weit mehr als nur subventionierte Windkraft sei. Diese Aussage erstaunt nicht nur, weil sie ausgerechnet vom Fraktionsvorsitzenden einer Klientel- und Lobbyistenpartei kommt, deren Wahlgeschenke an Hotelunternehmer den Steuerzahler mindestens eine Milliarde Euro kosteten; sie ist darüber hinaus nachweislich sachlich falsch, was aber offenkundig nicht stört, wenn man mit allen Mitteln Windkraft diskreditieren möchte.

Tatsache ist, dass es für die Windenergie-Branche keinerlei Subventionen aus dem Bundeshaushalt gibt. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Regelung der Vergütung von Strom aus Windenergie beträgt derzeit 5 bis 6 Cent/KWh, während Solaranlagen mit 13 – 20 Cent/KWh deutlich höher vergütet werden. Schon heute sind die Gesamtkosten für Strom aus Windkraft aufgrund der Wirtschaftlichkeit der Anlagen mit ca. 7,5 Cent je Kilowattstunde deutlich niedriger als der über Steuermittel hoch subventionierte Strom aus Braun- und Steinkohle (12,1 Cent) und Atomkraft (12,8 Cent).

In diesem Zusammenhang behauptet nun die CDU-Kandidatin für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, Ilka von Boeselager, die bisherige Rot-Grüne Landesregierung habe sich nicht um alternative Energieversorgung gekümmert. Sie verschweigt dabei aber, dass es die schwarz-gelbe Regierung war, die 2005 antrat, um der Windkraft den Garaus zu machen und im gleichen Jahr per Windkrafterlass Restriktionen für die Errichtung von Windkraftanlagen einführte. Dies führte zu einem deutlichen Stillstand beim Ausbau erneuerbarer Energien, wodurch auch die Handlungskompetenz von Kommunen bei der lokalen Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz deutlich beschnitten wurde.

Stolz verkünden die Ratsfraktionen von CDU und FDP den Bau eines Solarfeldes im Rheinbacher Gewerbegebiet als energiepolitischen Meilenstein, während gleichzeitig die schwarzgelbe Koalition im Bund unter Führung des CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen die Solarenergie mit Kürzungen von 30% drastisch ausbremst. Damit nimmt sie den Ruin deutscher High-Tech-Unternehmen zugunsten chinesischer, staatlich subventionierter Unternehmen in Kauf, bewirkt den Abbau von Arbeitsplätzen in der heimischen Solarindustrie und zerstört über kurz oder lang eine wichtige Säule der Energiewende.

Die Rheinbacher GRÜNEN befürworten grundsätzlich die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern, zumal von diesen Solarstromanlagen ökonomisch und ökologisch motivierte Hausbesitzer – also Bürger und Steuerzahler - profitieren. Den Bau großer Solarparks auf Freiflächen sehen wir allerdings als problematisch an, da er große Nutzflächen beansprucht und im Gegensatz zu Windkraftanlagen eine äußerst ineffektive Ressourcennutzung bedeutet.

Ein weiterer Kritikpunkt aus Sicht der GRÜNEN ist der so genannte ganzheitliche und Bürger beteiligende Ansatz des CDU/FDP-Konzeptes. In der Medizin mag der Begriff der Ganzheitlichkeit seine Berechtigung haben, aber im Bereich der Energiepolitik gibt es hier schlichtweg keine fachliche Entsprechung. Schon in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vom 27. März 2012 konnten die Fraktionsvertreter von CDU/FDP diesem Begriff keine klare Kontur geben, sondern würfelten Begriffe u.a. aus Energieeinsparung, Energieerzeugung, Energiesektoren, Klimaschutz bunt durcheinander.

Für Rheinbach und den Rhein-Sieg-Kreis existieren diverse detailliert ausgearbeitete Konzepte mit sehr guten Datengrundlagen, darunter zum einen die Modellstudie des Kreises zur Energieregion Rhein-Sieg, mit detaillierter gemeindescharfer Betrachtung der energetischen Nachfragesituation sowie der regionalen Energiepotentiale. Zum anderen zeigt das von allen Fraktionen verabschiedete integriert-strategische Handlungskonzept Klimaschutz der Stadt Rheinbach systematisch umfassende Aktivitäten zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und Verminderung von Treibhausgasen auf.

Nach diesem Konzept machen die öffentlichen und von der Stadt direkt beeinflussbaren Einrichtungen nur 2% des Energieverbrauchs bzw. der CO₂-Emission aus. Bei genauem Hinschauen auf die anderen Verbrauchssektoren zeigt sich, dass die privaten Haushalte 40%, der Verkehr 38% der Energie verbrauchen und ähnliche Anteile an den CO₂-Emissionen haben. Städtische Maßnahmen in beiden Sektoren sind nur sehr beschränkt möglich - als Beispiel seien Verbesserung der Rahmenbedingungen für umweltfreundlichen Verkehr sowie eine umfassende Energieberatung der Bürger für den bestehenden Gebäudebestand genannt.

Machbare Handlungsoptionen der Stadt betreffen aber die Rekommunalisierung von Konzessionsverträgen sowie die städtische Beschaffung von Ökostrom - Optionen, auf die das CDU/FDP-Konzept mit keiner Silbe eingeht, vielmehr scheint die Mehrheitsfraktion weiterhin auf eine enge Kooperation mit dem Gebiets-Monopolisten RWE zu setzen, also auch zukünftig den Bezug von klimaschädlichem Strom aus Braun- und Steinkohlekraftwerken sowie aus gefährlichen Atomkraftwerken zu unterstützen.

Ein letzter Punkt betrifft die viel gepriesene Bürgerbeteiligung: Die Rheinbacher GRÜNEN haben 2011 die Prüfung eines Bürgerwindparks beantragt und bisher keine detaillierte Antwort der Stadtverwaltung hierzu erhalten. Stattdessen kann man den CDU-Verlautbarungen in der Presse entnehmen, dass angeblich schon Gespräche zur Windkraftanlagenplanung vom Bürgermeister betrieben werden. Eine transparente und umfassende Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

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