20.04.26 –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleg*innen Ratsmitglieder,
Sehr geehrte Bürger*innen,
sehr geehrte Vertreter*innen der Presse,
Anstatt mich in Zahlen und Einzelheiten zu verlieren, möchte ich das Augenmerk auf drei Begriffe richten, die seit Beginn der neuen Ratsperiode die Arbeit in Rat und Verwaltung prägen. Die drei Begriffe lauten:
Bürgermeister
Rutschenberg und
unbürokratisch.
Ich beginne mit dem Wort Bürgermeister.
Bis zur Reform der Gemeindeordnung 1999 gab es in Nordrhein-Westfalen „das Prinzip der Zweiköpfigkeit der Gemeindeverwaltung, bestehend aus dem ehrenamtlichen Bürgermeister als Vorsitzendem des Rates und Repräsentanten der Gemeinde und einem vom Rat gewählten Stadtdirektor als Leiter der Verwaltung.“ 1
Seit gut 26 Jahren übt nun ein von den Bürger*innen gewählter Bürgermeister diese beiden Aufgaben aus.
Er soll der Meister der Bürger*innen sein, also für die Anliegen der Bürger*innen da sein und sie gegenüber der Verwaltung vertreten. Selbstverständlich ist er auch der Leiter der Verwaltung und damit verantwortlich für die administrativen Abläufe.
Wir GRÜNE hatten zu Beginn der neuen Ratsperiode die Hoffnung, dass es dem frisch gewählten Bürgermeister, für den Strukturen in Partei und Kommunalverwaltung neu waren, gelingen würde, sich mit seinem Elan und seiner Unbeschwertheit durchzusetzen. Wir sahen die Möglichkeit, dass er der Politik, das heißt, dem Rat, mehr Gehör verschaffen und ihm die Rolle bei Entscheidungen zukommen lassen würde, die ihm zusteht.
Diese Hoffnung hat sich bisher nicht bestätigt.
Als Beispiel nenne ich den Rutschenberg. Er steht sinnbildlich für die Vorhaben, bei denen uns eine Beteiligung des Rates fehlt.
Um es deutlich zu sagen: Wir GRÜNE sind nicht gegen den Rutschenberg; wir haben ihn sogar in unserem Wahlprogramm als Ziel definiert.
Jedoch ist der Rutschenberg ein Prestigeprojekt des Bürgermeisters geworden, das dem Rat nie zur Entscheidung vorgelegt worden ist, obwohl hier etwa 120.000€ bewegt werden.
Ich unterschlage nicht, dass der Rutschenberg durch Spenden finanziert wird.
Es ist großartig zu sehen, dass durch Spendeneinahmen Maßnahmen finanziert werden können, die dem Erhalt und der Verbesserung der Infrastruktur und der allgemeinen Qualitäten unserer schönen Stadt dienen.
Umso mehr würde es uns freuen, wenn diese Art der Förderung auch für andere Vorhaben umgesetzt werden kann und trotz der düsteren Haushaltslage einige Projekte vor dem Rotstift gerettet werden können.
Eins steht jedoch fest: Es braucht die politische Legitimation durch den Rat, egal, ob es sich um Vorhaben handelt, die privat- bzw. spendenfinanziert sind, oder um Maßnahmen, die den schwächelnden Haushalt weiter belasten.
Neben der Rolle des Rates sind in Rheinbach in den vergangenen Jahren weitere Dinge ins Rutschen geraten, zum Beispiel
• die Einnahmen durch die Gewerbesteuer,
• der Bau von Wohnraum für Menschen mit weniger Raumbedarf oder geringem finanziellem Spielraum,
• die energetische Sanierung städtischer Gebäude oder
• der Betrieb städtischer Brunnen als Teil der Schaffung eines angenehmen Klimas in der Stadt.
Vieles scheint den Rhein-Bach hinunterzugehen.
In der Debatte um eine Trendumkehr, hin zu einer besseren Haushaltslage und einer attraktiven Stadt, fällt deshalb häufig das Wort „unbürokratisch“.
Ich habe einen französischen KI-Anbieter befragt, wann unbürokratisches Handeln sinnvoll ist. Die Antwort lautet:
„Unbürokratisches Handeln ist besonders wünschenswert, wenn schnelle, flexible und pragmatische Lösungen gefragt sind. Typische Situationen sind zum Beispiel
• Notfälle oder Krisen
• Kundenzufriedenheit und
• Effizienzsteigerung.
Unbürokratisches Handeln setzt jedoch Vertrauen, Verantwortungsbewusstsein und klare Ziele voraus, um Willkür zu vermeiden.“ *2
Dem können wir uns durchweg anschließen. Wir GRÜNE sind für den Abbau von bürokratischen Hürden. Unbürokratisches Handeln ist beliebt und spricht sich herum. Es führt bestenfalls zu einer schnellen Lösung.
Schnelle Lösungen sind aber nicht immer günstig. Sie können mittel- oder langfristig zu mehr Aufwand und Kosten führen. Ich möchte hier kurz den Gebrauch der Ehrenamtskarte für freies Parken ansprechen. Dass es diese Möglichkeit gibt, ist begrüßenswert. Die praktische Umsetzung war jedoch nicht ausreichend geklärt und hat zu Nacharbeit und mehr Aufwand geführt, als man anfänglich gedacht hatte.
Wir befürchten, dass unbürokratisches Handeln sowohl zur Aufweichung von Regeln als auch zum Gefühl ungleicher Behandlung führen kann. Das öffnet unweigerlich den Populisten, die bei uns noch nicht Fuß gefasst haben, Rathaustür und Stadttor.
Statt unbürokratisch zu handeln, schlagen wir vor, dienstleistungs- und zielorientiert zu entscheiden. Lassen Sie uns gemeinsam pragmatisch aber transparent, anhand der vom Rat beschlossenen und noch zu beschließenden Ziele, handeln.
Das aktuelle Jahr ist nunmehr zu einem Viertel vergangen. Die Entscheidung über einen städtischen Haushalt ist überfällig. Rheinbach braucht einen Haushalt, damit die Verwaltung handlungsfähig ist.
Wir bedanken uns bei der Kämmerei, insbesondere bei Herrn Kabus und Herrn Evert, für die Aufstellung des Haushaltsplans und das Zur-Verfügung-Stehen bei Fragen und anderen Anliegen.
Trotz Bedenken werden wir GRÜNE der Verabschiedung des Haushalts am heutigen Abend nicht im Weg stehen.
*1 link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-90995-0_1
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