20.04.26 –
In der Haushaltsrede am 20. April 2026 richtete Deborah Rupprecht für die GRÜNE Fraktion das Augenmerk nicht auf Zahlen und Einzelheiten, sondern auf drei Begriffe, die seit Beginn der neuen Ratsperiode die Arbeit in Rat und Verwaltung prägen:
Bis zur Reform der Gemeindeordnung 1999 gab es in Nordrhein-Westfalen „das Prinzip der Zweiköpfigkeit der Gemeindeverwaltung, bestehend aus dem ehrenamtlichen Bürgermeister als Vorsitzendem des Rates und Repräsentanten der Gemeinde und einem vom Rat gewählten Stadtdirektor als Leiter der Verwaltung." ¹
Seit gut 26 Jahren übt nun ein von den Bürger*innen gewählter Bürgermeister diese beiden Aufgaben aus. Er soll der Meister der Bürger*innen sein, also für deren Anliegen da sein und sie gegenüber der Verwaltung vertreten. Selbstverständlich ist er auch der Leiter der Verwaltung und damit verantwortlich für die administrativen Abläufe.
Die GRÜNEN hatten zu Beginn der neuen Ratsperiode die Hoffnung, dass es dem frisch gewählten Bürgermeister, für den Strukturen in Partei und Kommunalverwaltung neu waren, gelingen würde, sich mit seinem Elan und seiner Unbeschwertheit durchzusetzen. Die Fraktion sah die Möglichkeit, dass er der Politik, das heißt dem Rat, mehr Gehör verschaffen und ihm die Rolle bei Entscheidungen zukommen lassen würde, die ihm zusteht.
Diese Hoffnung hat sich bisher nicht bestätigt.
Als Beispiel dient der Rutschenberg. Er steht sinnbildlich für die Vorhaben, bei denen eine Beteiligung des Rates fehlt.
Um es deutlich zu sagen: Die GRÜNEN sind nicht gegen den Rutschenberg; sie haben ihn sogar in ihrem Wahlprogramm als Ziel definiert.
Jedoch ist der Rutschenberg ein Prestigeprojekt des Bürgermeisters geworden, das dem Rat nie zur Entscheidung vorgelegt worden ist, obwohl hier etwa 120.000 € bewegt werden.
Dabei ist nicht zu unterschlagen, dass der Rutschenberg durch Spenden finanziert wird. Es ist großartig zu sehen, dass durch Spendeneinnahmen Maßnahmen finanziert werden können, die dem Erhalt und der Verbesserung der Infrastruktur und der allgemeinen Qualitäten der Stadt dienen. Umso mehr würde es die GRÜNEN freuen, wenn diese Art der Förderung auch für andere Vorhaben umgesetzt werden kann und trotz der düsteren Haushaltslage einige Projekte vor dem Rotstift gerettet werden können.
Eins steht jedoch fest: Es braucht die politische Legitimation durch den Rat, egal, ob es sich um Vorhaben handelt, die privat- bzw. spendenfinanziert sind, oder um Maßnahmen, die den schwächelnden Haushalt weiter belasten.
Neben der Rolle des Rates sind in Rheinbach in den vergangenen Jahren weitere Dinge ins Rutschen geraten, zum Beispiel
Vieles scheint den Rhein-Bach hinunterzugehen.
In der Debatte um eine Trendumkehr, hin zu einer besseren Haushaltslage und einer attraktiven Stadt, fällt deshalb häufig das Wort „unbürokratisch".
Auf die Frage an einen französischen KI-Anbieter, wann unbürokratisches Handeln sinnvoll ist, lautete die Antwort:
„Unbürokratisches Handeln ist besonders wünschenswert, wenn schnelle, flexible und pragmatische Lösungen gefragt sind. Typische Situationen sind zum Beispiel
- Notfälle oder Krisen
- Kundenzufriedenheit und
- Effizienzsteigerung.
Unbürokratisches Handeln setzt jedoch Vertrauen, Verantwortungsbewusstsein und klare Ziele voraus, um Willkür zu vermeiden." ²
Dem können sich die GRÜNEN durchweg anschließen. Sie sind für den Abbau von bürokratischen Hürden. Unbürokratisches Handeln ist beliebt und spricht sich herum. Es führt bestenfalls zu einer schnellen Lösung.
Schnelle Lösungen sind aber nicht immer günstig. Sie können mittel- oder langfristig zu mehr Aufwand und Kosten führen. Ein Beispiel ist der Gebrauch der Ehrenamtskarte für freies Parken. Dass es diese Möglichkeit gibt, ist begrüßenswert. Die praktische Umsetzung war jedoch nicht ausreichend geklärt und hat zu Nacharbeit und mehr Aufwand geführt, als man anfänglich gedacht hatte.
Die GRÜNEN befürchten, dass unbürokratisches Handeln sowohl zur Aufweichung von Regeln als auch zum Gefühl ungleicher Behandlung führen kann. Das öffnet unweigerlich den Populisten, die in Rheinbach noch nicht Fuß gefasst haben, Rathaustür und Stadttor.
Statt unbürokratisch zu handeln, schlägt die GRÜNE Fraktion vor, dienstleistungs- und zielorientiert zu entscheiden. Der Appell: gemeinsam pragmatisch, aber transparent handeln – anhand der vom Rat beschlossenen und noch zu beschließenden Ziele.
Das aktuelle Jahr ist nunmehr zu einem Viertel vergangen. Die Entscheidung über einen städtischen Haushalt ist überfällig. Rheinbach braucht einen Haushalt, damit die Verwaltung handlungsfähig ist.
Die GRÜNE Fraktion bedankt sich bei der Kämmerei, insbesondere bei Herrn Kabus und Herrn Evert, für die Aufstellung des Haushaltsplans und das Zur-Verfügung-Stehen bei Fragen und anderen Anliegen.
Trotz Bedenken werden die GRÜNEN der Verabschiedung des Haushalts am heutigen Abend nicht im Weg stehen.
¹ https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-90995-0_1
² https://chat.mistral.ai/chat
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