Unsere politischen Ziele für Rheinbach

UNSER LEITBILD: RHEINBACH BRAUCHT MEHR GRÜN

Rund 27.000 Einwohner*innen, 9 Ortsteile, drei Telefon-Vorwahlen: Nimmt man diese Eckdaten, so scheint Rheinbach nur eine Kleinstadt zu sein. Aber Zahlen und Daten erfassen nicht, was Rheinbach ausmacht. Unsere Stadt ist nicht nur einfach eine Kleinstadt, sondern ein Ort zum Wohlfühlen. Rheinbach bietet sehr viele Chancen und Möglichkeiten, um die Stadt als Zuhause zu erfahren und zu erleben.

Unsere Stadt baut und stützt sich auf eine starke Gesellschaft – in der Kernstadt und in den Ortsteilen. Eine Gesellschaft, die geprägt ist von einem regen Vereinsleben, großem sozialem Engagement und der Bereitschaft, sich einzubringen. Unsere Einwohner*innen bringen mit ihrem Mut zu neuen Ideen und der Lust, die Ärmel füreinander und miteinander hochzukrempeln, unsere Stadt in den unterschiedlichsten Bereichen immer wieder voran.

Aber in der Schaltzentrale der Politik vor Ort, dem Stadtrat, konnte man in den letzten Jahren damit nicht immer Schritt halten. Die Politik hat zwar manches zum Positiven verändert und Schritte unternommen, um die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Aber einiges blieb auf halbem Wege stecken. Statt nach Lösungen zu suchen, waren einige mehr mit sich selbst beschäftigt. Dadurch konnten die Chancen und Möglichkeiten, die uns Rheinbach bietet und noch bieten kann, bisher nicht in vollem Umfang genutzt werden.

Wir sind uns sicher: Rheinbach und seine Ortsteile sind toll. Aber da ist noch viel mehr möglich! Es besteht noch unglaublich großes Potential in unserer Stadt, um sie für alle zu einem noch lebens- und liebenswerteren Zuhause zu gestalten, in dem sich jede*r wohlfühlt.

Um dieses Potential zu entfalten, braucht es im Stadtrat eine Politik der Zukunftsorientierung. Eine Politik, die mit echter Beteiligung der Einwohner*innen nach vorne denkt, bestmögliche Lösungen findet und diese kontinuierlich auch umsetzt. Für eine solche Politik stehen wir Grüne in Rheinbach: Eine Politik, die systematisch und mutig gemeinsam mit allen Einwohner*innen zukunftsorientiert denkt und das vorhandene Potential nutzt. Eine Politik, die aktiv gestaltet und sich abzeichnende Herausforderungen vorausschauend annimmt und angeht.

Die Corona-Krise hat es überdeutlich und erschütternd gezeigt: Die Herausforderungen, die auf uns zukommen sind groß und unsere Lebensweise ist verletzlich. Die Krise hat aber auch gezeigt: Wenn wir zusammenhalten, ist vieles möglich, was noch vor kurzem undenkbar erschien. Darauf wollen wir aufbauen. In unserem politischen Handeln haben wir einen klaren Kompass. Welche Werte uns leiten, machen wir in diesem Leitbild deutlich.

Wir stehen für...

... den Schutz von Rheinbachs natürlichen Lebensgrundlagen.

Rheinbachs Potential zu entfalten, darf nicht einseitig auf Kosten der Umwelt geschehen. Zukunftsorientierung heißt für uns: Wir möchten eine dauerhaft gesunde Balance zwischen den Entfaltungsmöglichkeiten für die Menschen und der sie umgebenden Natur herstellen. Bei uns in Rheinbach darf und soll es allen und allem gut gehen – auch den Tieren und auch der Natur. Rheinbach kann gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen nur meistern, wenn wir nicht die Grenzen dessen überschreiten, was unser Lebensraum aushält. Die beste Zukunft unserer Stadt ist eine Zukunft in Einklang mit der Umwelt, der Natur. Nachhaltige Politik für unsere Stadt kann nur darin bestehen, bestmögliche Lösungen zu finden, die auch die natürlichen Lebensgrundlagen stärken. Wer Raubbau an unserer Umwelt betreibt, beschwört nicht nur unberechenbare Risiken herauf, sondern schadet unseren Einwohner*innen – bereits jetzt und auch in der Zukunft. Wer die Umwelt und das Klima schützt, erhält die Freiheit.

... gelebte Vielfalt und Zusammenhalt.

Wir möchten, dass jede*r unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Handicap, Einkommen oder Glaube sein Leben in unserer Stadt gemäß den eigenen Wünschen und Interessen selbst gestalten kann. Eine Stadt wird erst dadurch lebendig, dass sich alle auf Augenhöhe einbringen und mitwirken können.

Um dies in Zukunft zu erreichen, braucht es Gerechtigkeit für alle im Zusammenleben. „Gerechtigkeit für alle“ meint für uns, Lösungen zum größtmöglichen Wohle aller zu finden und dabei diejenigen zu stärken, die keine Stimme haben oder deren Stimme nicht durchdringt. In unserer Stadt ist noch einiges anzupacken, um wirkliche Chancengleichheit für alle zu erreichen.

Noch geht es in vielen Bereichen nicht vollständig gerecht zu. So wird etwa im Beruf immer noch ein Unterschied zwischen den Geschlechtern gemacht, der sich auch in der Bezahlung niederschlägt. Das wollen und können wir so nicht hinnehmen. Denn wir stehen für Zusammenhalt in einer bunten, weltoffenen und queeren Stadt. Menschenwürde und Freiheit zu schützen und zu wahren, hat für uns höchste Priorität. Deshalb treten wir entschieden allen entgegen, die andere Menschen herabwürdigen, ausgrenzen, demütigen oder gar angreifen.

... Politik mit Mut, Herz und Weitsicht!

Um die Zukunft nach diesem Verständnis zu gestalten, braucht es aus unserer Sicht zukünftig noch mehr Grün für Rheinbach. Grüne Politik in Rheinbach ist Politik mit Mut, Herz und Weitsicht! Deshalb möchten wir als Grüne zukünftig ein höheres Maß an Verantwortung für ein nachhaltiges, soziales und einwohner*innen-orientiertes Rheinbach übernehmen. Was wir uns genau vorstellen, stellen wir in den folgenden Themenbereichen unseres Wahlprogramms vor. Doch die Zukunft anpacken, das können wir nicht alleine. Die Zukunft anpacken können wir nur mit allen Rheinbacher Einwohner*innen gemeinsam.

BILDUNG

Ausgangslage

Bildung ist nicht nur Voraussetzung für einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern auch für bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Rheinbach ist nicht nur eine Schulstadt. Rheinbach ist eine Bildungsstadt. In einer großen Anzahl von Institutionen wird mit großem Einsatz Lernen ermöglicht und Bildung als hohes Gut gefördert: von den Kitas (Kindertagesstätten) über die Grund- und weiterführenden Schulen bis hin zur „Glasfachschule“, der Hochschule Rhein-Sieg, der VHS oder auch dem Naturparkzentrum Rheinland. Auch Vereine wie „Rheinbach liest“ stellen Bildungsangebote bereit.

Für die Chance auf bestmögliche Bildung bleibt jedoch – trotz Neubauten in den letzten Jahren – der Platz oft knapp. Denn gerade bei den Kitas, der Offenen Ganztagsschule und der Gesamtschule ist die Nachfrage weiter hoch.

Die technischen Anforderungen und Möglichkeiten wandeln sich rasant. Bestmögliche Bildung erfordert sowohl die Verfügbarkeit moderner Technik als auch Konzepte für deren sicheren, didaktisch durchdachten Einsatz. Nur so können unsere Bildungsorte bei der Ausstattung mit dem technischen Angebot Schritt halten.

Zur Schule gehört zudem der Schulweg. Insbesondere die weiterführenden Schulen befinden sich in der Kernstadt. Mit dem Rad oder Bus zur Schule zu gelangen, auch aus den Ortsteilen, ist möglich. Aber damit dies noch sicherer und schneller erfolgen kann, braucht es deutliche Verbesserungen.

Unsere Ansätze

Wir Grüne sind überzeugt davon, dass Bildung bereits vor der Schulzeit beginnt und gerade auch in Kitas eine wichtige Förderung stattfindet, die die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg unserer Kinder legt.

Wir Grüne erkennen den Wert und die Bedeutung der Heterogenität unserer Gesellschaft an: Jeder Mensch ist einzigartig und hat seine eigenen, speziellen Stärken. Damit gerade die Kinder in den Bildungsinstitutionen individuell und entsprechend der jeweiligen Situation in Familie und Umfeld gefördert werden können, braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen. Es ist Aufgabe der Stadt, bestmögliche Lösungen etwa für Öffnungszeiten von Kitas, den Weg zur Schule und die Ausstattung der Bildungseinrichtungen zu erarbeiten und bereitzustellen.

Unser Ziel ist eine gebührenfreie Bildung. Dies kann die Stadt Rheinbach jedoch nur ermöglichen, wenn das Land stärker in Bildung investiert. Bereits eine faire Staffelung der Elternbeiträge für Kita und OGS trägt jedoch dazu bei, dass jedes Kind entsprechend seiner Bedürfnisse und Fähigkeiten unterstützt und gefördert werden kann, gerade wenn dies in der Familie nicht umfassend möglich ist,

Wir Grüne sind überzeugt davon, dass Bildung sich nicht nur innerhalb in sich geschlossener Bildungsinstitutionen vollzieht, sondern dass Bildung durch außerschulische Lernorte und Lernpartner an Qualität gewinnen kann. Bildungsräume sind immer als Teil der sie umgebenden Ortsteile oder Stadtviertel zu denken. Gerade die Auseinandersetzung mit anderen Menschen, den Unternehmen und der Natur der Umgebung kann hier förderlich sein, insbesondere wenn dies innerhalb sinnvoller Strukturen geschieht.

Wir setzen uns ein für…

… Kitas mit hoher Qualität und genügend Plätzen, die eine Stadt familienfreundlich machen.

Wir machen uns stark für genügend Kita-Plätze in über das gesamte Stadtgebiet verteilten Einrichtungen, damit alle, die einen Kita-Platz brauchen, ihn auch bekommen. Hierzu ist Schritt für Schritt ein weiterer Ausbau der Kita-Plätze nötig, vor allem im U3-Bereich. Die Betreuungszeiten möchten wir so weiterentwickeln, dass sie wirklich den Anforderungen und der beruflichen Situation der Eltern gerecht werden. Das bisher eher statische System soll zunehmend flexibilisiert und so individualisiert werden.

… einen Schulweg, der weder steinig noch ewig ist.

Als Grüne gilt für uns das Prinzip: „Kurze Beine, kurze Wege”. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle Rheinbacher Grundschulen erhalten bleiben – insbesondere in den Ortsteilen. Auch die weiterführenden Schulen sollen Schüler*innen aus den Ortsteilen gut mit dem Bus erreichen können – ohne unnötig lange Wartezeiten. Unser Ziel ist es, dass die Bus-Fahrpläne besser auf die Schulzeiten abgestimmt werden.

… genügend Raum für eine hochwertige Bildung.

Schulen sollen so gestaltet sein, dass sie für alle genügend Raum bieten. Alle Schulen in Rheinbach brauchen ausreichend und sinnvoll ausgestattete Lernorte, um heute und in Zukunft für gute Lernbedingungen zu sorgen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Aufnahme von Schüler*innen nicht an zu eng geplanten Kapazitäten scheitern darf. Es braucht genug Platz für alle in den Klassen- und den Fachräumen sowie für den Schulsport. Außerdem ist es wichtig, die Lernbedingungen durch kleinere Klassen zu erleichtern. Hierfür sind wir bereit, entsprechend zu investieren.

Sollte die Gründung einer Gesamtschule in Swisttal nicht gelingen und dauerhaft eine Nachfrage bestehen, die sechs Klassen pro Jahrgang erfordert, dann sind wir bereit, unsere Gesamtschule sechszügig auszubauen, damit alle Kinder einen Platz bekommen – aus Rheinbach und von außerhalb. Zudem sind genügend OGS-Plätze einzurichten, denn Offene Ganztagsschulen sind Teil eines guten Bildungsangebots vor Ort.

... eine gerechte Staffelung der Elternbeiträge bei OGS und Kita sowie eine Befreiung der unteren Einkommensgruppen von den OGS-Gebühren.

Uns ist wichtig, dass Eltern aller Einkommensgruppen einen vergleichbaren Anteil ihres Einkommens für die Gebühren von OGS und Kita aufwenden. Um die Beiträge fair zu gestalten, werden wir die Gebührenstruktur regelmäßig überprüfen. Sobald wie möglich möchten wir die unteren Einkommensgruppen bei den OGS-Gebühren beitragsfrei stellen.

… zeitgemäße Technik, die ein wichtiger Bestandteil hochwertiger Bildung ist.

Wir leben mittlerweile nicht mehr im Kreidezeitalter, sondern in einer digitalen Welt. Dies muss sich auch in den Schulen zeigen: Für jeden Klassen- und Fachraum braucht es schnelles Internet und eine entsprechende IT-Ausstattung (Tablets etc.). Nur so können die Lehrer*innen Digitales gezielt im Unterricht einsetzen. Die Gelder aus dem Digitalpakt sind hier ein Anfang. Aber die Stadt als Schulträger muss aus unserer Sicht dafür Sorge tragen, dass die Schulen umfassend auf der Höhe der Zeit bleiben. Hierzu braucht es regelmäßige Investitionen, damit die Ausstattung aktuell bleibt. Zum anderen müssen durch die Träger (vor allem die Stadt) schnell durchdachte Strukturen entwickelt werden, um Support und Wartung der digitalen Technik sowie Datensicherheit zu gewährleisten. Ein solcher IT-Support ist weder die Aufgabe von Lehrer*innen noch von Hausmeister*innen, sondern von IT-Fachpersonal, für dessen Einstellung wir ins im Bedarfsfall einsetzen.

… unbändige Leselust.

Wenn Kinder gut und vor allem gerne lesen, ist dies ein wichtiger Baustein für ihre Bildung. Deshalb ist unser Ziel, dass die Bibliotheken an den Schulen sowohl über aktuelle Bücher zum Lernen als auch zur Unterhaltung verfügen - ggf. mit Hilfe von Sponsor*innen.

… ein Rheinbach, das deutlicher als Hochschulstadt erkennbar wird.

Wir möchten, dass die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, insbesondere der Campus Rheinbach, noch näher an die Stadt rückt und die Studierenden besser ins städtische Leben integriert werden. Damit dies gelingt, braucht es vertiefte Kooperationen zwischen der Hochschule und Akteur*innen der Stadtgesellschaft. Erste Schritte aus unserer Sicht sind: Die Etablierung einer/eines Ansprechpartner*in bei der Verwaltung für die Studierenden und deren die Stadt betreffende Angelegenheiten. Diese Person sollte bei den Studierenden präsent und bekannt sein und sich regelmäßig mit entsprechenden Stellen der Hochschule und dem AStA austauschen. Die „Willkommenstüte“, die die Studierenden zum Semesterstart erhalten, sollte auch Informationen und ggf. zielgruppengerechte Angebote aus der Stadt beinhalten. Die Wissenschaft an der Hochschule soll zudem für die Öffentlichkeit stärker sichtbar werden. So kann beispielsweise ein „Science Slam” den Einwohner*innen die Forschung an der Hochschule veranschaulichen und näher bringen.

… starke Netzwerke der Bildung vor Ort.

Wir wollen bewirken, dass sich Stadt, Schulen und Wirtschaft noch stärker vernetzen. Dadurch soll es vor allem Absolvent*innen mit Real- und Hauptschulabschluss erleichtert werden, Ausbildungsplätze in Betrieben vor Ort zu erhalten – die „Meckenheimer Ausbildungsplatzgarantie“ macht vor, wie es gehen kann.

Zusätzlich sind Netzwerke, die Umweltbildung und Nachhaltigkeit fördern, mit der Unterstützung der zahlreichen naturverbundenen Vereine sowie des Stadtförsters und weiterer ökologisch orientierter Partner in und um Rheinbach denkbar und sinnvoll. Unser Ziel ist es, solche Netzwerke zu initiieren und zu realisieren.

SOZIALES

Ausgangslage

Unsere Stadtgesellschaft ist bunt. Um jeder und jedem die Unterstützung und Hilfe zu geben, die sie oder er benötigt, hält die Stadt verschiedene Angebote vor. Diese bilden aber nur dadurch ein tragfähiges Netz, weil in vielen Bereichen mit freien sozialen Trägern sowie Initiativen und Vereinen (wie z. B. dem Georgsring oder der Tafel) sowie Selbsthilfegruppen zusammengearbeitet wird. Trotzdem ist es an bestimmten Stellen zu kompliziert, die Hilfe zu bekommen, die man benötigt.

Als ab 2015 verstärkt Geflüchteten Schutz in Rheinbach geboten wurde, haben Stadt, soziale Träger und Ehrenamtliche in einem großen gemeinsamen Kraftakt tragfähige Willkommensstrukturen geschaffen. Das Engagement vor allem des Flüchtlingshelferkreises ist weiterhin notwendig. Die Unterbringung der Geflüchteten im Container-Dorf Schornbusch ist untragbar und kann keine Dauerlösung sein.

Vielen Menschen in Rheinbach geht es durchaus gut. Aber auch bei uns sind Menschen von Armut betroffen. Wenn die Arbeitssituation unsicher ist oder Arbeitslosigkeit länger andauert, verringern sich die Chancen der Menschen, sich am Stadtleben zu beteiligen oder sie werden gar sozial ausgegrenzt. Steigende Mieten und fehlende Wohnmöglichkeiten, die öffentlich gefördert oder bezahlbar sind, verschärfen solche Situationen.

Zu einem starken sozialen Netz gehört eine leistungsfähige medizinische Versorgung. Noch hat Rheinbach in der Fläche genügend Ärzte. Gerade in den Ortsteilen gehen aber immer wieder Hausärzt*innen in den Ruhestand. Dies erschwert die wohnortnahe medizinische Versorgung, insbesondere der älteren Menschen auf den Dörfern.

Verbesserungsbedarf besteht auch in Hinblick auf Barrieren im Stadtraum und bei Veranstaltungen, die in manchen Situationen verhindern, dass alle am sozialen Leben auf Augenhöhe teilnehmen können.

Zu einer sozialen Stadt gehört nicht zuletzt der achtsame Umgang mit Lebensmitteln. Lebensmittelverschwendung findet leider auch in Rheinbach statt. Besonders davon betroffen sind die größeren Gastronomen mit Büffetangeboten. Denn sie sind des Öfteren dazu gezwungen, immer noch genussfähige Speisen zu entsorgen.

Unsere Ansätze

In einer Stadtgesellschaft ist es normal, dass Menschen verschieden sind. Die Vielfalt ist unsere Stärke und die Grundlage, um unsere Stadt weiter voran zu bringen. Jeder Form von Diskriminierung ist mit entschiedenem Widerspruch entgegenzutreten!

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen selbstbestimmt in unserer Stadt und ihren Ortsteilen leben und sich einbringen können – unabhängig davon, welches Geschlecht, welches Einkommen und welche Herkunft sie haben, ob sie sich in einer schwierigen sozialen Situation befinden oder ob sie ein Handicap haben. Hierzu braucht es ein leicht zugängliches, breites, engmaschiges und auskömmlich finanziertes Netz, welches diese Einwohner*innen in allen Lebenslagen stärkt. Ein solches besteht für uns vor allem aus einer guten Infrastruktur. In Rheinbach soll jede*r die Chance haben, ohne Hindernisse seinen Alltag zu bestreiten und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Dazu gehört es, die wohnortnahe medizinische Versorgung insbesondere auf den Dörfern sicherzustellen.

Zusätzlich braucht es entsprechende Angebote, die phasenweise oder dauerhaft vorsorgen, aktiv helfen, nachsorgen und die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben in Rheinbach und seinen Ortsteilen fördern. Gerade Menschen mit Handicap sowie Frauen und Mädchen brauchen in allen Lebenslagen und Notsituationen entsprechende Hilfe und Unterstützung. Für Geflüchtete muss die Integration am Tag des Ankommens beginnen.

Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Stütze im sozialen Bereich. Ehrenamtliche brauchen Wertschätzung und dürfen nicht alleine gelassen werden.

Wir setzen uns ein für...

… die Förderung beratender und unterstützender Angebote und noch leichter zugängliche Informationen für verschiedene Zielgruppen.

… Rheinbach als „weltoffene Kommune“, die dieses Leitbild in allen Bereichen lebt.

Die Bertelsmann-Stiftung und die Phineo gAG fördern – unterstützt vom Bundeskanzleramt – Städte auf dem Weg zur zukunftsorientierten Entwicklung hin zu noch mehr Weltoffenheit. Aus unserer Sicht sollte sich Rheinbach für dieses Programm bewerben, um die örtliche Integrationsarbeit weiterzuentwickeln.

… angemessene, humane Standards bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten und die ideelle, organisatorische und materielle Stärkung der Ehrenamtsstrukturen zu deren Integration.

Grundsätzlich sollten in Rheinbach bei der Unterbringung von Geflüchteten die unterschiedlichen Erfordernisse noch besser berücksichtigt werden. So ist etwa dem Platzbedarf von Alleinerziehenden und Familien mit Kindern besonders Rechnung zu tragen. Zudem sollte es genügend Rückzugs- und Ruhemöglichkeit für Arbeitende, Azubis und Schüler*innen geben, damit sie ungestört lernen oder sich entspannen können.

Uns ist wichtig, dass alle Personen, die den Anspruch darauf haben, so bald wie möglich in öffentliche oder private Wohnungen zu ziehen, so dass provisorische Unterkünfte nicht mehr in Anspruch genommen werden müssen. Den unerlässlichen persönlichen Einsatz der Ehrenamtlichen bei der Integration von Geflüchteten in Stadt- und Berufsleben muss die Stadt weiterhin und zukünftig noch gezielter ideell, organisatorisch und – wo nötig – materiell unterstützen.

… die zentrale Bedeutung von Sozialarbeit anerkannt wird und die Stadt für die entsprechenden Bereiche (Unterstützung von Geflüchteten, Schulen etc.) und die erforderlichen Sozialarbeiter*innen beschäftigt und ggf. auch selbst finanziert. Sozialarbeit wird künftig wichtig für die Stadt Rheinbach bleiben.

Sozialarbeit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass insbesondere die Integration von Geflüchteten noch besser umgesetzt werden kann.

… den Erhalt bzw. Ausbau der medizinischen Versorgung auf den Dörfern.

Hier ist es uns wichtig, auch neue Wege zu gehen, um die Ansiedlung von Ärzten auf den Dörfern zu fördern und attraktiv zu machen. Zudem muss die Möglichkeit, von allen Ortsteilen zu Haus- und Facharztpraxen in der Kernstadt zu gelangen, verbessert und vereinfacht werden.

… eine barrierefreie Stadt.

Vor allem bei öffentlichen Veranstaltungen soll darauf geachtet werden, dass es jeder/m ermöglicht wird, ohne fremde Hilfe teilzunehmen. Auch setzten wir uns für die Förderung von barrierefreiem Zugang zu allen Geschäften ein.

… die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

Hierzu gibt es bereits einige Apps auf dem Markt, die im Einzelfall von Rheinbacher Gastronom*innen genutzt werden. Ergänzend wollen wir einen Lebensmittel-Rettungsdienst einrichten, der auch ohne App-Nutzung funktioniert und bei dem jede*r mitmachen kann.

… Trinkwasserspender an zentralen Stellen.

Jede*r soll die Möglichkeit haben, leicht zugänglich und ohne darum bitten zu müssen, im öffentlichen Raum in heißen Zeiten kostenlos den Durst stillen zu können. Im Rückblick auf die letzten viel zu heißen, fast tropischen Sommer ist dies insbesondere für Kinder und ältere Menschen essentiell.

… die Unterstützung und Bewerbung des örtlichen Beratungsangebotes des Frauenzentrums Bad Honnef, so dass es dauerhaft von allen Frauen und Mädchen mit Beratungsbedarf genutzt werden kann.

… die Einführung der Ehrenamtskarte NRW in Rheinbach.

Diese Karte gibt es schon in vielen anderen Städten und Gemeinden. Wer sich sehr umfangreich engagiert, bekommt dadurch Vergünstigungen in örtlichen Betrieben oder Einrichtungen (Museen etc.). Mit Stadt, Gewerbetreibenden sowie Kultur- und Freizeitanbietern in einem Boot, lässt sich leicht ein Paket passender Angebote für Rheinbach erarbeiten.

FREIZEIT UND KULTUR

Ausgangslage

Das kulturelle Angebot für die verschiedenen Altersgruppen in unserer Stadt ist vielfältig. Hierzu tragen vor allem die zahlreichen Vereine, Initiativen und engagierte Einwohner*innen bei – in der Kernstadt genauso wie in den Ortsteilen.

Der Rheinbacher Freizeitpark ist ein Alleinstellungsmerkmal in unserer Region. Hier kann die ganze Familie kostenlos ihre Freizeit mit Spiel und Entspannung verbringen. Nicht nur auf uns Rheinbacher hat der Freizeitpark an sonnigen Tagen eine magische Anziehungskraft. Viele Besucher*innen kommen aus der gesamten Region und darüber hinaus nach Rheinbach, um ihre Auszeit vom Alltag in unserem Freizeitpark zu genießen. An manchen Stellen ist der Freizeitpark nun aber in die Jahre gekommen und nicht immer wurden bisher altersschwache Spielgeräte bzw. Parkmöbel gleichwertig ersetzt.

Zur Freizeitgestaltung gehört auch, dass es in einer Stadt genügend und gut gestaltete Möglichkeiten gibt, um sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Hier sehen wir Nachholbedarf bei attraktiven Aufenthaltsorten für junge Menschen und in der Kernstadt.

Die Vergangenheit hat sich in Rheinbachs Stadtbild eingeschrieben. Spuren, die auf früher hinweisen, sind unübersehbar: von der römischen Wasserleitung über die mittelalterliche Stadtbefestigung bis zu Mahnmalen, wie den Stolpersteinen. Darauf wird im Moment vor allem mit Tafeln und Schildern hingewiesen. An wichtigen Punkten kann man inzwischen auch QR-Codes scannen, um Informationen abzurufen. Diese Codes sind jedoch nicht immer leicht zu finden. Indem noch weitere Standorte einbezogen und dabei neue digital gestützte Formen genutzt werden, kann das Bewusstsein für unsere Geschichte gestärkt und die Auseinandersetzung damit gefördert werden. Chancen zur Auseinandersetzung mit Geschichte bietet vor allem auch die neue „Partnerschaft des Friedens“ mit Douaumont-Vaux bei Verdun.

Unsere Ansätze

Uns ist die Vielfalt des kulturellen Lebens in Rheinbach sehr wichtig. Ein breites und buntes Kulturangebot belebt die Stadt und trägt zu Teilhabe und Zusammenhalt bei. Die Aufgabe der Stadt sehen wir darin, eigene Angebote zu machen, die integrativ angelegt sind, und Initiativen von engagierten Einwohner*innen verlässlich den Rücken zu stärken.

Der Freizeitpark ist für uns der zentrale Bestandteil einer hohen Lebensqualität in unserem Rheinbach der Zukunft. Zu einer hohen Lebensqualität gehört für uns auch, dass Kinder und Jugendliche den öffentlichen Raum uneingeschränkt nutzen dürfen und können.

Geschichtskultur ist für uns ein elementarer Bestandteil städtischer Kultur. Zum Umgang mit der Geschichte gehört es für uns, nicht nur deutlich zu machen, wie Facetten des Vergangenen das heutige Stadtbild prägen und Spuren von früher zu erhalten, sondern auch Denkanstöße zu geben und unbequem zu sein. Das Stadtarchiv als Ortsgedächtnis ist weiter so zu erhalten, dass es so vielen Menschen wie möglich zugänglich ist.

Wir setzen uns ein für...

… einen für jede Altersgruppe attraktiv gestalteten Freizeitpark.

Dafür braucht es ein zukunftsweisendes Konzept, welches in Zusammenarbeit von Einwohnern*innen sowie Grünflächen- und Spielplatz-Expert*innen entwickelt wird. Insbesondere das kulturelle Angebot im Freizeitpark, wie z. B. die Lesewiese von „Rheinbach liest" und das Freilichttheater von „Rampenwutz", möchten wir stärken und ausbauen.

… eine Stärkung der kulturellen Vielfalt.

Wir unterstützen städtisch mitfinanzierte kulturelle Einrichtungen wie die Musikschule, das Stadttheater und das Glasmuseum. Außerdem ist es wichtig, dass die Stadt privat getragene Initiativen wie „VPK - Viel Platz für Kultur" tatkräftig beim Einwerben von Fördergeldern und dem Verstetigen der Projekte hilft.

… die Förderung der Ausgestaltung von Räumen und Plätzen als Treff- und Austauschmöglichkeiten für junge Menschen.

Insbesondere auf den Dörfern möchten wir neue Ideen entwickeln, wie Bereiche gestaltet werden können, an denen sich Jugendliche gerne aufhalten, sich in ihrem Entfaltungsspielraum nicht eingeschränkt fühlen und dennoch niemanden stören.

… eine Aufwertung der Innenstadt zur „Oase zum Verweilen“.

Unter einer autofreien Hauptstraße als Oase der Begegnung verstehen wir einen Ansatz, der insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien Treff- und Spielmöglichkeiten schafft. Hierzu können unter anderem moderne Stadtmöbel beitragen, die attraktiv aussehen und durch ihre Bequemlichkeit und Funktionalität zum Verweilen einladen. Auch bei der Stadtplanung insgesamt sind hochwertige Aufenthaltsmöglichkeiten für alle Altersgruppen sowie Kunst im öffentlichen Raum stets zu berücksichtigen.

… Rheinbach als „Stadt zum Anbeißen“.

Andere Städte machen es vor: In Meckenheim gibt es die bepflanzten Apfelkisten zum „Gießen und Genießen“, Andernach setzt umfassend ein Konzept „essbare Stadt“ um. Rheinbach sollte diese Anregungen aufgreifen und einen eigenen Ansatz entwickeln, denn es ist ein Gewinn, wenn die Bepflanzung städtischer Flächen nicht nur schön aussieht, sondern auch schmackhaft ist. Entsprechend sollen z. B. Fruchtgehölze (Walnuss, Esskastanie, Obst etc.) überall dort angepflanzt werden, wo es möglich ist. Mit Obst und Gemüse bepflanzte Hochbeete an markanten Stellen der Innenstadt begrünen diese und laden zum gesunden Genießen ein.

… die Förderung neuer Angebote für gemeinsame Aktivitäten in den Ortsteilen für verschiedene Generationen.

Hierzu sollte aus unserer Sicht – neben oder unter dem Dach der vorhandenen Bürgerstiftung - eine eigene Stiftung oder ein Förderprogramm vor Ort angestoßen werden, so dass engagierte Einwohner*innen aus den Ortsteilen Unterstützung beantragen und bekommen können.

… eine anschauliche Aufbereitung der archäologischen Funde im Wolbersacker und eine ansprechende und sichere Gestaltung der Wege zum und des Geländes auf dem Tomberg.

Die Funde im Gewerbegebiet haben die Stadt einiges an Geld gekostet, sind aber eine große Chance. Mit Fördergeldern kann es gelingen, die dort freigelegte jungsteinzeitliche Siedlung der ersten Bauern im Rheinland und das einzigartige Grab eines Mannes der Glockenbecherkultur mit digitalen Medien erlebbar zu machen. Dies wäre eine Bereicherung für unsere Stadt. Wir unterstützen auch die Anliegen privater Initiativen zum Erhalt von Denkmälern wie den „Freundeskreis Tomburg“. Die Tomburg ist eine gern besuchte Sehenswürdigkeit unserer Sicht. Es ist wichtig, dass Besucher*innen sicherer und – im Sinne des Naturschutzes – klarer gelenkt als bisher zur Tomburg gelangen können. Das Gelände der Tomburg selbst muss so gestaltet sein, dass durch klare Markierung und Sicherungsmaßnahmen sowohl die Menschen als auch die archäologischen Funde besser geschützt sind, die Aufenthaltsqualität erhöht wird (Sitzquader, Mülleimer) sowie Info-Punkte die Strukturen und Funktionen von Teilbereichen der Burganlage verdeutlichen. Deshalb unterstützen wir die entsprechenden Maßnahmen, die der Freundeskreis in seinem Konzept vorschlägt und deren schrittweise Umsetzung durch Eigenleistungen von Stadt, Förderverein sowie das Einwerben entsprechender Fördergelder.

ENERGIE UND KLIMA

Ausgangslage

Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, dem sich auch Rheinbach stellen muss. Nicht nur sind erste Folgen wie Trockenheit, Überschwemmungen und Hitze zu beobachten, sondern es sind auch erste Opfer zu verzeichnen: Bäume und Sträucher, insbesondere im Wald, sind großflächig abgestorben, meist in Folge von Borkenkäfer-Befall wegen der extremen Trockenheit.

Die Ursache für den Klimawandel ist bekannt: die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Dass der Mensch der Verursacher ist, wird ernsthaft nicht mehr in Frage gestellt.

Damit weitergehende, unumkehrbare Folgen des Klimawandels wie der Meeresspiegel-Anstieg, das Herumirren von unzähligen Menschen als Geflüchtete nicht nur in Europa oder langanhaltende Dürren mit Hunger-Katastrophen vermieden werden können, ist eine sofortige Reduzierung der CO2-Emissionen notwendig. Hierzu muss auch Rheinbach einen Beitrag leisten.

Rheinbach hat auf dem Papier schon länger ein Klimaschutzkonzept. Dieses wurde bisher aber nicht konsequent umgesetzt. Der Beschluss aller Fraktionen im Stadtrat von Ende 2019 hat anerkannt, dass es weitere Anstrengungen braucht, um die Herausforderungen des Klimawandels anzupacken. Der Beschluss ist jedoch nur ein Minimalkonsens. Aus unserer Sicht braucht es mehr. Deshalb haben wir in 2020 weitere Anträge eingebracht, welche konkrete Schritte fordern, so z. B. zur klimaneutralen Bauleitplanung, zur Förderung klimaneutraler Verkehrsmittel oder auch zur Verwendung regionaler Holzhackschnitzel zur Energieversorgung städtischer Gebäude.

Unsere Ansätze

Wir Grüne stehen für eine klimaneutrale Energieerzeugung und -nutzung von Ressourcen. Wir sind davon überzeugt, dass dies nicht nur notwendig ist, um den Lebensraum von Tieren, Pflanzen und Menschen zu schützen und somit langfristig zu erhalten. Sondern wir sind auch davon überzeugt, dass sich dies langfristig wirtschaftlich auszahlt. Eine Vielzahl an Ansätzen in den Bereichen Energiegewinnung, Gebäudebau und -sanierung, Umweltschutz, Forstwirtschaft sind dabei sinnvoll zu nutzen und zu kombinieren, um möglichst große Effekte zu erzielen, die sich wechselseitig verstärken.

Wir setzen uns ein für…

… einen Bürgerenergiepark.

Die Gründung einer Genossenschaft, die Energie aus Sonne, Wind und Biomasse erzeugt, ist nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. Hierdurch kann kommunal eine deutlich klimafreundlichere Energiepolitik betrieben werden, die auch langfristig sinnvoll ist.

… klimafreundlichere öffentliche Gebäude.

Der Ausbau von Solarthermie und Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden ist für uns ein wichtiges Ziel, da die Kommune im Sinne der Nachhaltigkeit nicht nur als Vorbild fungieren, sondern durch den Einfluss auf eine Vielzahl an städtischen Gebäuden einen deutlichen Effekt erzielen kann.

Darüber hinaus erscheint die Nutzung von Hackschnitzeln (aus dem Stadtwald) als Brennstoff in öffentlichen Heizungsanlagen als langfristig kostengünstiges sowie umweltfreundliches Modell sinnvoll und soll gefördert werden. Insgesamt muss grüner Strom in öffentlichen Gebäuden einen deutlich stärkeren Anteil einnehmen.

… klimaneutrales Bauen und Wohnen.

Durch die Setzung klimafreundlicher Bauvorschriften können neue Standards bewirkt werden, die nicht nur hohen und modernen Ansprüchen in Hinsicht auf die Lebensqualität gerecht werden, sondern auch klimafreundliche Effekte aufweisen.

Architekten, welche ökologisch nachhaltigere Konzepte vorlegen, sollten bei Baumaßnahmen bevorzugt werden.

Bei Neubauten sollte mindestens eine Quelle für erneuerbare Energie angeschlossen werden.

… für einen klimaneutralen Verkehr.

Der Radverkehr in und um Rheinbach ist zu fördern. Hier liegt viel Potential brach, das dazu dienen kann, fahrradfreundliche Strecken als Alternativen zum Autoverkehr zu fördern. Gleichzeitig ist der Ausbau des ÖPNV sinnvoll, um gerade zwischen den Ortschaften und der Kernstadt familienfreundliche und altersgerechte Alternativen zum Autoverkehr anzubieten.

… den Ausbau des Rheinbacher Stadtwaldes als CO2-Speicher.

Wirtschaftlich nutzbares Holz aus dem Stadtwald kann lokal stärker verwendet werden, z. B. als Bauholz. Der Rheinbacher Stadtwald soll unserer Meinung nach von einem Wald, der stark auf die Holzwirtschaft ausgerichtet ist, zu einem Wald umgewandelt werden, der den klimatischen Änderungen gewachsen ist und als CO2-Speicher dient. Er soll weiterhin den Menschen als Erholungsraum und Pflanzen und Tiere als artenreicher Lebensraum dienen.

VERKEHR UND MOBILITÄT

Gesamtkonzept

Ausgangslage

Die bisherige Ratsmehrheit setzt trotz weltweiter Forderungen nach Klimaschutzmaßnahmen immer noch vor allem auf das Auto und behandelt andere Verkehrsmittel und -teilnehmer*innen stiefmütterlich. Dies betrifft vor allem den Rad- und den Busverkehr. Rheinbach ist zwar Mitglied im „Zukunftsnetz Mobilität NRW“, aber daraus wurden bisher viel zu wenige Konsequenzen gezogen!

Unsere Ansätze

Für uns ist eine möglichst geringe Abhängigkeit der Einwohner*innen vom Auto durch eine Vielfalt an Mobilitätsmöglichkeiten ein entscheidender Beitrag zu einer hohen Wohn- und Lebensqualität in Rheinbach. Wir möchten, dass alle die Chance haben, ihren Bedürfnissen entsprechend ohne Auto im gesamten Stadtgebiet bis in die Höhenorte mobil zu sein – unabhängig von Alter, Handicaps oder Einkommen. Unser Ziel ist es, Mobilität zu ermöglichen, die vielfältige Formen umfasst, erschwingliche Preise aufweist, die Natur bestmöglich schont und möglichst wenig Lärm verursacht.

Hierfür setzen wir auf die Kombination von passgenauen Angeboten und neuen Wegen bei Bus und Bahn, lückenlosen und umfassenden Radwegenetzen, einladenden Fußgängerzonen und einer vorausschauenden Stadtplanung, die z.B. bei Wohngebieten die unmittelbare Nähe zu Haltestellen mitdenkt und offen für Konzepte wie autoarmes Wohnen ist.

Im Straßenverkehr selber sehen wir das Miteinander ausgehend von den schwächsten Teilnehmer*innen und ihren Bedürfnissen.

Wir setzen uns ein für …

… ein echtes Mobilitätskonzept, dessen Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Eine solche ganzheitliche Gesamtstrategie vereint ortsspezifische, konkrete Lösungsansätze zu Fuß- und Radverkehr, Parkraummanagement, Verkehrsberuhigung sowie verkehrssparenden Raum- und Siedlungsstrukturen. Wichtig ist, dass sich an der Erarbeitung nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch Verkehrsunternehmen, ADFC und alle Einwohner*innen beteiligen können.

… eine autofreie Hauptstraße.

Durch ein mit Gewerbetreibenden und Kreativen erarbeitetes Konzept soll die Hauptstraße einen Ruf als Oase der Begegnung bekommen.

… Wohnumfeldverbesserungen in reinen Wohngebieten durch Shared-Space-Konzepte.

Denn der Autoverkehr soll sich rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander aus Fußgängern, Rad-fahrern, älteren Menschen und spielenden Kindern einfügen. So erhöhen sich Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität, während gleichzeitig Ampeln und Verkehrsschilder verschwinden.

Radverkehr

Ausgangslage

Über die gesamte letzte Wahlperiode hinweg stand das Schlagwort „Integriertes Radwegekonzept“ im Raum. Getan hat sich allerdings wenig. Die Situation für die Radfahrer*innen in Rheinbach ist so, dass manche die Stadt bereits als radfahrerunfreundlichste Kommune im Kreis ansehen. Die Nutzer*innen geben Rheinbach seit Jahren bei der Radfreundlichkeit schlechte Noten: Das Radwegenetz, die Abstellmöglichkeiten und die radspezifische Beschilderung sind lücken- und mangelhaft. Wohin Radwege führen, wissen meist nur Ortskundige – auf den Wegen zu den Ortsteilen und Nachbarorten fehlen häufig jegliche Hinweise auf Zielpunkte. Fahrradfahrer*innen werden insbesondere auf den Hauptverkehrsadern deutlich benachteiligt. Gefahrenpunkte geraten bisher nur punktuell im Rahmen des Radverkehrs der Schüler*innen in den Blick, werden aber nur zögerlich abgeschwächt oder beseitigt. Die E-Bike-Station am Bahnhof und die geplanten Mobilstationen als Schnittstellen zwischen Verkehrsmitteln an Knotenpunkten zeigen, wie die Zukunft aussehen kann. Aber noch bleiben sie nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Unsere Ansätze

Gerade in der Kernstadt können die Menschen aufgrund der kurzen Entfernungen auch gut anders mobil sein als mit dem Auto. Aber nur mit einem stimmigen Gesamtkonzept, das Schwächen behebt, Lücken schließt und Neues vernetzt ausbaut, kann das Potential genutzt werden. Des-halb haben wir bereits 2013 ein „Radwegekonzept für Rheinbach“ beantragt und unterstützen seit Jahren alle diesbezüglichen Bemühungen, insbesondere die des ADFC.

Nach der Kommunalwahl muss es endlich gelingen, dass das Konzept des ADFC zur fahrradfreundlichen Gestaltung in den Masterplan Innenstadt aufgenommen wird.

Wir setzen uns ein für …

… den Ausbau eines umfassenden, lückenlosen, nachvollziehbar beschilderten Radwegesystems in Kernstadt und Ortsteilen.

Dieses Konzept soll passgenaue Lösungen beinhalten, wie Fahrradstraßen auf bestimmten Stre-cken („Blaue Straßen“) oder durch Farbmarker und Poller geschützte Fahrradstreifen („Protected Bike Lanes“). Wo es möglich ist, soll das Befahren von Einbahnstraßen in Gegenrichtung erlaubt sein. Die fahrradfreundliche Gestaltung von Kreuzungsbereichen ist ebenso ein Ziel, wie die höchste Priorität für die Sicherheit der Schülerwege.

… ausreichend geeignete und, wo erforderlich, auch abschließbare Abstellmöglichkeiten.

Diese Maßnahmen betreffen vor allem die Innenstadt, Geschäfte und touristisch interessante Punkte.

… Mobilstationen an Knotenpunkten.

Das Konzept kommunaler Mobilstationen fördert nachhaltige Mobilität und vereinfacht den Übergang zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln an einem Standort. Damit wird es zu einem Lösungsansatz für komplexe kommunale Verkehrsprobleme. Miteinzubeziehen sind aus unserer Sicht dabei auch ein erweitertes Angebot von E-Bikes und – wenn möglich – auch Lastenfahrrädern mit nutzerfreundlicher Preisstruktur sowie eine hinreichende Anzahl von Ausleih- und Rückgabemöglichkeiten an zentralen Punkten.

Der Nahverkehr Rheinland (NVR) setzt sich für ein flächendeckendes Netz von Mobilstationen in der Region ein. Er unterstützt und berät die Kommunen beim Aufbau von Stationen und hat in einem Gutachten 460 mögliche Standorte identifiziert, zu denen auch welche in Rheinbach gehören. Die Umsetzung des Konzepts von einheitlichen Mobilstationen wird durch das „Zukunftsnetz Mobilität“ in Kooperation mit dem Ministerium für Verkehr des Landes NRW begleitet.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt hier in Rheinbach kurzfristig angegangen und realisiert wird.

Busverkehr

Ausgangslage

Es ist gut, dass in den letzten Jahren neue Buslinien hinzugekommen sind, die die Höhenorte und die Stadtteile in der Fläche sowie die Nachbarkommune Swisttal besser anbinden und auch eine umstiegsfreie Fahrt ins Ahrtal ermöglichen.

Aber um wirklich eine flexible Anbindung aller Ortschaften zu erreichen, bleibt noch einiges zu tun. An den Wochenenden und in den Ferien sind die Verbindungen ausgedünnt oder fehlen. Das Hilfsmittel „Anrufsammeltaxi“ (AST) ist durch Online-Buchung etwas zugänglicher geworden, behält aber deutliche Mängel: Die Kapazitäten reichen oft nicht aus, die Fahrten sind unpünktlich oder fallen aus, weil die Fahrzeuge auch für den privaten Taxiverkehr im Einsatz sind. Diese Schwächen durch neue Lösungen zu beseitigen, ist gerade deshalb wichtig, weil Einkäufe, Arzttermine und Ähnliches zu großen Teilen für Bewohner der Ortsteile aktuell nur in der Kernstadt erledigt werden können.

Die Zusammensetzung der Bevölkerung Rheinbachs ändert sich, wie die der gesamten Bundesrepublik: So steigt etwa der Anteil der über 60-Jährigen stetig. Gerade wer älter wird, muss barrierefrei am öffentlichen Leben teilnehmen und den persönlichen Bedarf decken können. Dazu gehört es, mobil zu sein – nicht nur mit dem Auto. Folglich müssen die Mobilitätsbedürfnisse älterer, nicht motorisierter Menschen stärker angemessen berücksichtigt werden.

Unsere Ansätze

Wir möchten, dass jede*r Einwohner*in die Möglichkeit hat, zu (fast) jeder Uhrzeit und einem bezahlbaren Preis (fast) überall in Rheinbach und allen seinen Ortschaften mit dem Bus mobil zu sein – ohne übermäßige Wartezeiten, zu häufiges Umsteigen oder fehlende Rückfahrtmöglichkeit.

Wir setzen uns ein für ...

… die Einführung eines Rheinbach-Tickets für günstige Busfahrten.

Dieses Rheinbach-Ticket soll günstige Fahrten im gesamten Stadtgebiet ermöglichen, nach dem Vorbild des „City-Ticket XL“ in Düren. Mittelfristig streben wir an, dass Busse im gesamten Stadtgebiet kostenlos genutzt werden können. Im Gegenzug können wir uns vorstellen, Parken für Verbrenner-Autos zu verteuern.

… die Verdichtung des Busangebots in der Fläche.

Mit der Erweiterung des Angebots an Busverbindungen wurden neue Möglichkeiten geschaffen, die es den Einwohner*innen erleichtern, bei Fahrten innerhalb Rheinbachs und auch zu den Nachbarorten auf das Auto zu verzichten. Durch die dadurch bedingte höhere Nachfrage wird auch der Wunsch nach einer kürzeren Taktung auf den Hauptverbindungsstrecken geweckt. Diese zu identifizieren und durch ein entsprechend verdichtetes Angebot noch attraktiver zu machen, ist eine essentielle Aufgabe.

Zu untersuchen ist weiterhin, ob zusätzliche Verbindungen insbesondere zwischen den Höhenorten und abseits der Bahnverbindung zu Ortschaften im Nachbarkreis Euskirchen sinnvoll anzubieten sind.Zudem ist darauf einzuwirken, dass die Abfahrten der Busse zwischen Bonn und Rheinbach insbesondere in den Abendstunden als zeitlich sinnvolle Ergänzung zu den Abfahrtszeiten der S23 erfolgen.

In diesen Kontext fällt auch die Einrichtung eines Frühbusses nach Bonn, der vor der ersten Bahn abfährt, damit auch diejenigen Pendler mit Arbeitsbeginn um 5.30 Uhr nicht auf das Auto angewiesen sind.

Außerdem ist bezüglich der Abfahrtszeiten der S23 nach 23:00 Uhr darauf hinzuwirken, dass der Abstand zwischen zwei Fahrten maximal eine Stunde beträgt. Aktuell fährt nach dem täglich letzten Zug um 23:09 Uhr der nächste erst um 0:39 Uhr, was einen zeitlichen Abstand von 90 Minuten bedingt – Bonn-Besuchern und insbesondere Anschluss-Reisenden, die den Zug verpassen, ist diese Wartezeit nicht zuzumuten.

… die Verbesserung der Anbindung der Ortsteile durch innovative Konzepte.

Eine Möglichkeit sind Initiativen für private Transporte, die zu unterstützen sind. Angebote auf Abruf, die nicht wie das AST an feste Routen und Fahrpläne gebunden sind und statt auf Taxis auf Kleinbusse setzen, klingen nach Zukunftsmusik. Pilotversuche sind und kommen jedoch schon auf die Straße, etwa in Köln. Wir finden: Rheinbach könnte ebenfalls zum Testgebiet werden. Denn solche Angebote „on demand“ können bestehende ÖPNV-Angebote nachfrageorientiert und unabhängig von fixen Fahrplänen ergänzen. Besonders für die sog. "letzte Meile" in unsere Ortschaften können sie zur Sicherung von Mobilität beitragen. Insofern ist es wichtig zu prüfen, für welche Gebiete Rheinbachs solche Angebote in Frage kommen könnten.

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Ausgangslage

Die wirtschaftliche Situation in Rheinbach wird einerseits durch die zunehmende Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen in den Industriegebieten bestimmt. Andererseits versuchen vor allem Einzelhändler und Handwerksbetriebe im Stadtzentrum ihre Position gegen die zunehmende Konkurrenz im Internet zu behaupten. Die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (wfeg) betreut hier vor allem Neuansiedlungen, aktuell im neuen Erschließungsgebiet Wolbersacker. Zudem werden expandierende ansässige Firmen und Neugründungen unterstützt. Zu Letzteren gehören auch sog. Spinoffs (Ausgründungen) der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, die aber ansonsten wenig Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinbach nimmt.

Unsere Ansätze

Wir wollen mehr Lebensqualität für alle, und das ohne weiteren ständigen Anstieg des Verbrauchs materieller Güter. Dies gelingt durch soziale Innovationen, wie dem Konzept „Teilen statt Besitzen“, denn so können Ressourcen sparsamer genutzt werden. Unternehmen, die auf Gemeinwohl abzielen, sollen mindestens genauso gut gefördert werden wie andere. Ein funktionierender, fairer Wettbewerb ist für uns tragende Säule für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft. Er führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität. Als Gefahr sehen wir, dass in der digitalen Plattformökonomie der Wettbewerb durch die Bildung von Marktmacht mehr und mehr ausgeschaltet wird. Aus unserer Sicht sind stärker als je zuvor innovative und kreative Lösungen zentral, um die lokale Wirtschaft zu stützen und langfristig zu stärken.

Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung stellen Unternehmen und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Art, wie wir produzieren und konsumieren, muss sich ändern. Wir wollen die Digitalisierung dort voranbringen, wo sie neue Geschäftsfelder eröffnet und enorme Chancen bietet, um Ressourcen- und Materialverbrauch zu verringern: Beispiele sind Energieverbräuche, Produktionsprozesse oder auch der Straßenverkehr, die intelligent gesteuert werden können. Wir bringen Digitalisierung voran. Damit die Zukunft nicht nur in den Großstädten stattfindet, muss auch in der Fläche Glasfaser für schnelles Internet kommen.

Der ökologische Umbau ist in vollem Gange. Kleine und große Unternehmen schreiben mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Diese Pioniere des Wandels schaffen die Arbeitsplätze, die auch morgen noch bestehen. Im Fokus: Kleine, mittlere Unternehmen und Gründungen. Unternehmen sollen Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns übernehmen. Es geht um Fairness und Gerechtigkeit. Die ökologische Modernisierung ist die existenzielle Aufgabe unserer Zeit und zugleich die Zukunftsversicherung unserer Wirtschaft.

Wir stehen daher für eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Wirtschaft. Den Weg in diese Wirtschaftsweise gestalten wir verlässlich, gerecht und krisenfest und nehmen alle mit. Um eine neue Kultur der Selbständigkeit und ein gesellschaftliches Innovationsklima zu schaffen, unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen, das Handwerk, Selbständige und Gründungen, ins-besondere Genossenschaften. Denn ohne ihre Flexibilität und Innovationskraft kann der ökologische Wandel nicht gelingen. Zukunftsinvestitionen schaffen gute Bedingungen für Unternehmen und Einwohner*innen. Sie setzen Anreize, auch privat mehr zu investieren.

Um die Zukunft für alle Einwohner*innen bestmöglich zu gestalten, braucht es einen verlässlichen, sorgsamen Umgang mit den städtischen Finanzen. Wir stehen für eine Finanzpolitik, die generationengerecht ist – also nicht nur im Sinne der jetzigen Generation auf Sicht handelt, sondern mit Weitblick, im Sinne auch der Kinder und Enkel.

Wir setzen uns ein für ...

… die Schaffung von mehr wirtschaftlichen Chancen für das Handwerk und dafür, den Handwerksberuf wieder attraktiver zu machen.

Gleicherweise ist es uns wichtig, die Existenz des Einzelhandels in der Innenstadt zu festigen. Durch frühzeitige Einbeziehung von wfeg und mittelständischen Unternehmen bzw. Einzelhandel sollen Insolvenzen verhindert, Leerstände und weitere Konsequenzen vermieden werden.

... gemeinsam durchdachte Dauerlösungen aus den Notlösungen der Corona-Krise im Bereich des Einzelhandels und der Dienstleistungen zu entwickeln und dabei Digitales so einzubeziehen, dass es die Geschäfte vor Ort gegenüber „Global Playern“ stärkt.

Aufgrund der Corona-Krise mussten Gewerbetreibende und Gewerbeverein schnell handeln und haben als Notlösungen einzeln oder gemeinsam Liefer- und Bringdienste und neue digitale Kanäle eingerichtet. Nicht alle dieser Notlösungen können - aufgrund des Verhältnisses von Aufwand und Zusatznutzen - sinnvollerweise zu Dauerlösungen werden. Aber es ist wichtig, dass Gewerbeverein, Gewerbetreibende und Kund*innen gemeinsam in einen Austausch treten, welche Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft des Einkaufens in Rheinbach gezogen werden können. Der wfeg kommt hierbei die Funktion zu, diesen Prozess zu koordinieren und wo möglich entsprechende Fördergelder einzuwerben. Aus unserer Sicht können Einzelhandel, Dienstleistungen & Gastronomie dadurch gestärkt werden, dass Aufenthaltsqualität und Einkaufserlebnis vor Ort gesteigert, faire Mietkonditionen sichergestellt und eine gemeinsame digitale Plattform wird, die das Einkaufen vor Ort ergänzt, nicht ersetzt und gleichzeitig den „Global Playern“ ein Stück weit Paroli bietet.

… die passgenauere Förderung vor allem sozialer Unternehmen.

Hilfreich für eine solche Förderung ist ein Abbau bürokratischer Hürden. Die wfeg soll als Schnitt-stelle zu Unternehmen noch stärker eingebunden werden und aktiv diese Ziele mit angehen. Zu-dem sollen bevorzugt Unternehmen angesiedelt und gefördert werden, die nach den vorher genannten Prinzipien handeln. Ein wichtiges Kriterium ist auch die Schaffung von Arbeitsplätzen – d.h., neue Unternehmen sollten nicht nur Gewerbesteuer generieren, sondern auch Arbeitsplätze anbieten.

… die Schaffung von Freiräumen für die Einrichtung einer gemeinwohlorientierte Shared Economy.

Wir unterstützen genossenschaftliche bzw. von Einwohner*innen betriebene Ladengeschäfte in den Ortschaften, die den Einkauf von Mitteln des täglichen Bedarfs vor Ort ermöglichen.

… die Ausweitung der Einbindung der Hochschule als Ausgangspunkt für Gründungen.

Unter Einbezug der wfeg soll das Zusammenspiel Hochschule-Kommune transparenter gemacht und die Hochschule stärker in das Geschehen vor Ort integriert werden. Auch der Campus Klein-Altendorf der Uni Bonn ist als Ideengeber für innovative Projekte einzubeziehen und daraus resultierende Geschäftsideen sind stärker aufzugreifen bzw. in ihrer Umsetzung zu begleiten. Gerade durch den „Bio Innovation Park“ ist hier ein enormes Potential vorhanden, Rheinbach noch stärker zu einem Zukunftsstandort für eine nachhaltige und digitale Wirtschaft zu entwickeln.

… die Etablierung ökologischer Kriterien bei der Neuansiedelung von Unternehmen in neuen Gewerbegebieten. Um nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch nachhaltig arbeitende und erfolgreiche Unternehmen für Rheinbach zu gewinnen, ist es sinnvoll, die Unternehmen bevorzugt auszuwählen, die die Umwelt schonen und neue Lösungen entwickeln. Hierdurch stellt sich der Wirtschafts-standort Rheinbach zukunftsorientiert auf und die Stadt wird (nachhaltig) gestärkt.

… einen ausgeglichenen städtischen Haushalt, dessen Schwerpunkte so gesetzt sind, dass er zugleich fair, sozial und umweltgerecht ist.

Dazu gehört auch, dass die Stadt ihre Geldanlagen und Investitionen an sozialen und umwelterhaltenden Kriterien ausrichtet.

… die komplette Übernahme der Kosten durch Bund und Land bei Aufgaben, welche sie den Städten übertragen.

Wir können den städtischen Haushalt nur dann dauerhaft auf starke Füße stellen, wenn Bund und Land ihrer Verantwortung vollumfänglich gerecht werden.

TRANSPARENZ UND BÜRGERNÄHE

Ausgangslage

Die Stadtverwaltung arbeitet in bewährter Form, was Organisation, Arbeitsprozesse und den Aus-tausch mit Politiker*innen, Engagierten, Ehrenamtler*innen und Einwohner*innen betrifft. Diese Arbeitsweise stößt jedoch trotz hohen Einsatzes der Mitarbeiter*innen zunehmend an Grenzen. Die Herausforderungen der Klimakrise und des demografischen Wandels lassen sich nicht auf einzelne Fachbereiche aufteilen, sondern erfordern vernetztes Entwickeln von Ideen und das Umsetzen von Lösungen über die Grenzen von Fachbereichen hinaus. Gerade die Digitalisierung bietet hier Chancen, die es durchdacht zu nutzen gilt. Gemeinsam mit dem Dienstleister „RegioIT“ (früher: „Civitec“) hat die Stadt erste tastende Versuche unternommen, digital Dienstleistungen für die Einwohner*innen bereitzustellen: So ist es möglich, eine Meldebescheinigung oder Melderegisterauskunft zu beantragen und Mängel zu melden. Die Angebote finden sich jedoch vorwiegend versteckt auf einer eher unübersichtlichen Webseite.

Um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich unsere Stadt heute und morgen stellen muss, braucht es ein Zusammenspiel aus aktiver Beteiligung der Einwohner*innen und transparenter Information über Verwaltungshandeln. Schon jetzt werden die Einwohner*innen bei Projekten beteiligt, wo es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei zeigt sich jedoch: Die bisherigen Verfahren erreichen nicht alle bzw. regen nur manche dazu an, sich einzubringen. Zudem können in bestimmten Situationen Einwohner*innen und Engagierte aufgrund der Informationen, die man ihnen gibt, nicht immer vollständig nachvollziehen, warum die Verwaltung bestimmte Entscheidungen trifft.

So gab es lange in Rheinbach im Unterschied zu Nachbarorten keine Möglichkeit, dass Einwohner*innen direkt im Rat Fragen an die Verwaltung richten. 2016 haben wir solch eine „Einwohnerfragestunde” beantragt. Nach zähem Ringen mit den Mehrheitsfraktionen wurde dies schließlich auch umgesetzt. Bei Transparenz und Bürgernähe bleibt jedoch weiter Luft nach oben. Wenn es gelingt, die bekannten Formen der Beteiligung und Information weiterzudenken und um neue stimmige Verfahren zu ergänzen, gewinnen alle Beteiligten.

Unsere Ansätze

Die Stadtverwaltung ist aus unserer Sicht nicht nur die Zentrale, die regelt, ordnet und unterstützt, was im Alltagsleben in unserer Stadt schon da ist. Die Stadtverwaltung muss auch die Ideen-schmiede sein, die schon jetzt bestmögliche Lösungen für alle Herausforderungen entwickelt, erprobt und umsetzt, die auf unsere Stadt zukommen. Entscheidend ist dabei, sich zielgerichtet, niedrigschwellig und dauerhaft mit den Einwohner*innen aller Generationen zu vernetzen.

Unser Ziel ist eine smarte Verwaltung, die modern und offen arbeitet und dabei durchdacht die digitalen Möglichkeiten auswählt und so ausgestaltet, dass sie vor Ort den Mitarbeiter*innen und Einwohner*innen konkret Alltag, Arbeit und Austausch erleichtern. Grundlegend dafür sind Datensicherheit, Barrierefreiheit und Wahlfreiheit zwischen digitalem und analogem Weg.

Wir setzen uns ein für ...

… smarte und faire Verwaltungsarbeit.

Unser Ansatz ist, dass die Verwaltung vernetzt an Herausforderungen für die Stadtgesellschaft arbeitet und dabei selbstbestimmt digitale Tools nutzt, sich also nicht einseitig von Firmen abhängig macht, sondern stets prüft, ob freie Software bezogen werden kann.

Bei der Auswahl von Mitarbeiter*innen ist es wichtig, dass die Verwaltung auf die Stärke von Vielfalt setzt und durch flexible Arbeitszeitmodelle und Entwicklungsmöglichkeiten attraktiv ist und bleibt. Auch braucht es ein Gesamtkonzept, damit die Mitarbeiter*innen bei ihrer Arbeit klimaschonend mobil sein können.

Bei Waren und Dienstleistungen sollte die Verwaltung in der Fair-Trade Stadt Rheinbach auf faire Beschaffung setzen, also soziale und ökologische Aspekte so weit wie zulässig berücksichtigen und nicht nur von wirtschaftlichen Aspekten ausgehen.

… papierlose Ratsarbeit.

Die papierlose Ratsarbeit wurde schon 2017 von uns beantragt und es ist geplant, sie mit der kommenden Legislaturperiode endlich auch in Rheinbach einzuführen.

… niedrigschwelligen Austausch mit den Einwohner*innen.

Digitale Service-Angebote der Stadtverwaltung sollten weiter ausgebaut werden, so dass häufig nachgefragte Dienstleistungen (vor allem des Bürger*innenbüros) auch digital verfügbar sind. Hierbei erscheint uns wichtig, von Best-Practice-Beispielen auszugehen und die Entwicklungen der digitalen Modellregionen NRW zu nutzen.

Daneben bietet sich an, gemeinsam etwa mit der Wirtschaftsförderung und der Hochschule neue Formate (z. B. Hackathons) durchzuführen, um mit IT-Expert*innen schneller passgenaue Lösungen für Rheinbach anzustoßen. Die Stadt-Homepage und das Informationssystem zur Ratsarbeit brauchen eine Gestaltung, die für Einwohner*innen noch zugänglicher und leichter bedien- und benutzbar ist. Wenn städtische Schreiben und Formulare zunehmend auch in leichter Sprache vorliegen, trägt dies dazu bei, dass sie für alle verständlich sind.

Zudem finden wir es wichtig, dass städtische Daten – wo es zulässig ist – als „Open Data“ digital zur Verfügung gestellt werden.

… die dauerhafte Einführung eines neuen Formats der niedrigschwelligen Beteiligung der ganzen Bandbreite der Stadtgesellschaft.

Geeignet ist aus unserer Sicht ein jährlicher „Stadt-Check”, bei dem Einwohner*innen in ge-schütztem Rahmen ihre Empfehlungen zu anstehenden Projekten sowie ihre Bewertung umgesetzter Projekte einbringen. Ausgehend vom Vorbild des „Bürgerrats Demokratie” erfolgt die Auswahl nach dem Zufallsprinzip und den gelosten Einwohner*innen werden wesentliche Informationen durch Expert*innen verständlich aufbereitet. Organisieren kann den „Stadt-Check”-Prozess eine überparteiliche Institution, etwa die VHS oder ein zu gründender Verein.

… zeitgemäße und niedrigschwellige Formate zur Beteiligung junger Menschen.

Anstelle des Stadtjugendparlaments wünschen sich junge Menschen stärker projektbezogene Möglichkeiten, sich einzubringen. Zudem ist uns wichtig, dass sich junge Menschen aller Altersgruppen und Schulformen, die in Rheinbach und den Ortsteilen wohnen, beteiligen können. Hier-zu braucht es aus unserer Sicht eine*n Ansprechpartner*in bei der Stadtverwaltung, die/der niedrigschwellig die digitale Beteiligung koordiniert und gleichzeitig überprüfen und wiederum digital verständlich berichten kann, wie Anregungen der Jugend umgesetzt worden sind. Um Anregungen der jungen Menschen zu erhalten, schlagen wir vor, die App „#Stadtsache“ zu nutzen. Dort können Kinder und Jugendliche zu von der Stadt gestellten Fragen Fotos oder Videos einstellen, die auf einer Karte dem jeweiligen Ort zugeordnet werden. Ergänzend können – gerade für Jugendliche –- mit der freien Software „ePartool“ des Deutschen Bundesjugendrings Abstimmungen zu bestimmten Fragestellungen stattfinden. Wenn die entsprechenden Möglichkeiten umfassend an passenden Stellen im örtlichen Schulunterricht aufgegriffen werden, ist eine breite Beteiligung möglich.

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

Ausgangslage

Die Stadt Rheinbach verfügt über einige landwirtschaftlich genutzte Flächen, ist Eigentümerin von Feld- und Waldwegen und besitzt einen großen Stadtwald. Dieser ist teils reiner Wirtschaftswald, teils Fauna-Flora-Habitat.

Neben wirtschaftlichen Interessen und Erholungszwecken ist dieses Eigentum dem Umwelt- und Naturschutz und insbesondere dem Klimaschutz verpflichtet.

Unsere Ansätze

Rheinbach braucht eine naturgerechtere Landwirtschaft, die Artenvielfalt in vielfältiger Form und eine ökologische Bewirtschaftung in die Praxis umsetzt. Luft, Wasser und Boden müssen nachhaltig geschützt werden. Wir brauchen möglichst intakte Wälder und landwirtschaftliche Nutzflächen zur Eindämmung der Klimakrise!

Wir setzen uns ein für ...

… eine ökologische und klimaneutrale Landwirtschaft. Vor allem geht es uns um den Erhalt und den Ausbau von vielfältigen und artenreichen landwirtschaftlichen Nutzflächen und eine ökologische Landwirtschaft ohne Massentierhaltung und Pestizideinsatz sowie die Begrenzung der industriellen Landwirtschaft.

Als hilfreich erachten wir dabei die Förderung von runden Tischen zwischen landwirtschaftlich Tätigen, politisch Verantwortlichen und Einwohner*innen, um gemeinschaftlich Lösungen für weitere Verbesserungen zu entwickeln und umzusetzen.

Weiterhin ist uns der Schutz unseres Grundwassers und eine maximale Reduzierungdes Gülle-Einsatzes wichtig sowie eine radikale Eindämmung von Gülle-Importen aus Nachbarländern! Dazu möchten wir die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die regionalen Wasserverbände nutzen.

… einen naturnahen Wald.

Voraussetzung dazu ist eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wald und Forst durch Auswahl von Baumarten und Mischkulturen, die in den zu erwartenden Klimata bestehen und einen Beitrag zur CO2-Bindung leisten können sowie eine Ausweitung von Naturwaldflächen. Naturwald wird nicht bewirtschaftet, sondern ist dauerhaft sich selbst überlassen und vor menschlichem Einfluss geschützt. So können Lebensräume gerade für seltene Tierarten entstehen, die vor allem in alten und naturnahen Wäldern leben. Durch viele alte Laubbäume, geschlossenes Blätterdach und auch aus abgestorbenem Holz verdunstendes Wasser sind Naturwälder widerstandsfähiger gegen Dürre und Hitze.

Ergänzend unterstützen wir die Förderung von Schulwald-Projekten für die Anpflanzung und Pflege von neuem Wald in Kooperation von Stadtforst und den Rheinbacher Schulen. Als wesentlich erachten wir auch die Anpflanzung von Hecken zur Gliederung der Landschaft und besseren Vernetzung von Biotopen. Konsequenterweise braucht es dazu qualifizierte Mitarbei-ter*innen zur Umsetzung dieser Ziele.

Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung der Rheinbacher Forstverwaltung durch Pflanzaktionen, z.B. im Rahmen von „Deutschland forstet auf”.

STADTENTWICKLUNG UND WOHNEN

Ausgangslage

Die Nachfrage nach Wohnungen und Häusern in und um Rheinbach steigt. Insbesondere aus dem Köln-Bonner-Raum kommen Menschen vermehrt zu uns, um hier geeignete Wohnmöglichkeiten zu finden. Denn im Vergleich zu den großen Städten ist Wohnen in Rheinbach noch kein Luxusgut. Zudem bietet unsere Stadt viele Vorzüge für ein Leben in Ruhe und doch am Puls der Zeit: auf der einen Seite viele Grünanlagen, Waldnähe und Erholungsangebote, auf der anderen Seite ist zumindest die Kernstadt relativ gut an Bonn und Köln angebunden.

Doch der Druck auf den Wohnungsmarkt in umliegenden größeren Städten führt auch in Rheinbach zu immer weiter steigenden Preisen. Deutlich wird dies daran, dass immer mehr Büros von Immobilienmakler*innen hier aus dem Boden sprießen. Darauf kann nicht allein reagiert werden, indem immer weiter neue Wohngebiete ausgewiesen werden. Stattdessen braucht es durchdachte Gesamtkonzepte, die bezahlbares Wohnen für alle in moderner Weise ohne Flächenfraß und Nachteile für die Umwelt ermöglichen. Im „Handlungskonzept Wohnen 2030“ haben Expert*innen dazu bereits einige Vorschläge gemacht. Diese müssen jetzt um weitere fortschrittliche Ideen ergänzt und dann konsequent umgesetzt werden. Beim generationenübergreifenden Wohnen gibt es vor Ort schon erste Projekte, aber da ist noch viel mehr möglich.

Unsere Ansätze

Wir wollen unser liebens- und lebenswertes Rheinbach zu einer klimaschonenden Stadt entwickeln, in der ressourcenschonend um- und neugebaut wird. Wenn wir das Wissen von Expert*innen für Nachhaltigkeit beim Bauen in allen Bereichen (Entwürfe, Materialauswahl etc.) nut-zen und kreative Ideen von anderswo für Rheinbach anpassen, dann kann zukünftiges Wohnen umfassendes Wohlfühlen in modern und nachhaltig gestalteten Gebäuden und Wohnvierteln bieten. So schaffen wir für alle ein Zuhause, ohne unsere Umwelt auszubeuten. Entsprechend ist es für uns kein Selbstzweck, dass unsere Stadt unbegrenzt und um jeden Preis wächst. Wir setzen darauf, die Lebensqualität zu steigern, so dass alle in der Kernstadt und den Ortsteilen eigenständig und doch bestens untereinander vernetzt zusammenleben.

Wir setzen uns ein für ...

… die Schonung von Flächen und die Wertschätzung von Böden.

Die Bebauung in der Kernstadt soll verdichtet werden, um den Flächenfraß nach außen zu begrenzen – im besten Falle durch moderne Gebäude, die geschickt ortstypische Formen aufgreifen und sich ansprechend in das Stadtbild einfügen.

Die Stadt soll den Boden wertschätzen und deshalb verstärkt städtische Grundstücke in Erbpacht vergeben, um diese auf Zeit für einen bestimmten Zweck zu nutzen.

Weiterhin soll die Stadt das Vorkaufsrecht nutzen, um vor Weiterverkauf von Flächen diese, wo es sinnvoll ist, selbst anzukaufen und damit die weitere Nutzung der Flächen besser beeinflussen zu können. Maßnahmen des Ausgleichs für zu bebauende Flächen sollen dafür genutzt werden, um ortsnah Park- und Grünflächen-Netze in den Wohngebieten auszubauen und dadurch das Stadtklima zu stärken.

… ein nachhaltiges, innovatives und soziales Bauen.

Die Stadt soll aktiv, durchdacht und vorausschauend steuern, so dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt, geschaffen wird und sich dabei enger mit den Nachbarkommunen abstimmen. Möglichkeiten, preisgedämpft zu wohnen, gehören nicht in Randlagen, sondern sollten integriert und gut angebunden sein.

Zur aktiven sozialen Wohnpolitik gehört auch eine Mindestquote für geförderten Wohnraum, damit sichergestellt ist, dass sich auch die mit den geringsten Einkommen noch Wohnen leisten können. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sollte die Stadt zudem eigene Wohnbauprojekte umsetzen und, um die Kosten niedrig zu halten, auf Konzepte für Häuser zurückgreifen, die anderswo bereits gebaut worden sind.

Die Stadt soll ihre Grundstücke, auf denen Wohnen geplant ist, nicht an den Erstbesten oder Meistbietenden vergeben, sondern an diejenige oder denjenigen mit dem nachhaltigsten, sozialsten und innovativsten Konzept, das am besten zu den vorher ausgeschriebenen Zielen passt. Eine solche Konzeptvergabe wird aktuell eher in größeren Städten genutzt, ist aber aus unserer Sicht ein wichtiges Instrument auch in einer Stadt wie Rheinbach.

Es sollen genügend barrierefreie Wohnmöglichkeiten überall im Stadtgebiet geschaffen werden.

Entsprechende Auflagen bei Neubaugebieten sollen den Klimaschutz zu einem festen Bestandteilmachen (z. B. Vorgaben zu Dachbegrünung, Passivhäusern, erneuerbarer Energieerzeugung), so dass die Wohnviertel modern, lebendig und grün werden.

Bei städtischen Bauprojekten soll vermehrt auf eine Kreislaufwirtschaft (Cradle-2-Cradle) gesetzt werden. Kreislaufwirtschaft meint, dass beim späteren Abriss eines Gebäudes kein oder kaum Müll anfällt, da die Baustoffe recyclingfähig sind, also auch nicht chemisch gefährlich oder giftig. In den Niederlanden zeigt sich bereits, was hier möglich ist – und auch erste deutsche Städte machen sich auf diesen Weg. Für solches schlaues Bauen sollte die Verwaltung verstärkt Expert*innen hinzuziehen, die regional etwa bei der Alanus-Hochschule zu finden sind.

… die Stärkung von Leben in Gemeinschaft.

Wohnprojekte sollen gefördert werden, die es ermöglichen, dass verschiedene Generationen, Menschen mit und ohne Handicap, Alleinerziehende und Familien etc. gemeinsam leben (vgl. auch Konzeptvergabe).

Die Stadt soll mit den örtlichen Banken ein Programm auflegen, um ältere Menschen dabei zu beraten und zu unterstützen (Vermarktung, Kreditvergabe etc.), aus einem Einfamilienhaus in eine barrierefreie Wohnung zu ziehen, so dass das Haus etwa von einer Familie genutzt werden kann. Diese für uns sinnvolle Maßnahme schlägt das Handlungskonzept Wohnen vor, da eine neue, barrierefreie Wohnung im Innenstadtbereich durch den Verkauf eines (sanierungsbedürfti-gen) Einfamilienhauses häufiger nicht mehr möglich sei.

Entscheidend ist für uns: gutes Wohnen darf in Rheinbach zu keinem Luxusgut werden. Wohnen ist ein Grundrecht. Es muss jeder und jedem möglich sein, sich mit ihrem oder seinem Einkom-men eine Wohnung zu leisten. Auch hört Wohnen für uns nicht beim Bauen auf, sondern hängt eng mit Mobilität, Nahversorgung, Freizeitgestaltung, Wirtschaftsentwicklung etc. zusammen – und muss mit diesen stets zusammengedacht werden. Was wir uns für die Gewerbeflächen vor-stellen, findet sich unter „Wirtschaft“. Wie wir die Freizeitflächen weiterentwickeln möchten, findet sich unter „Freizeit & Kultur“.

UMWELT

Ausgangslage

Im Entwicklungskonzept „Strategische Ziele der Stadtentwicklung – ,Rheinbach 2030‘“ aus dem Jahr 2012 kommt das Handlungsfeld „Umwelt“ nicht vor. Nachdem Rheinbach 2019 – wie von uns Grünen vorher beantragt – dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten ist, muss Rheinbach dem Arten- und Insektensterben auf seinen Flächen aktiv entgegenwirken und alles unternehmen, um Stadtnatur zu schützen, zu pflegen und zu gestalten.

Unsere Ansätze

In Rheinbach sollen Stadtnatur und biologische Vielfalt nicht nur auf dem Papier endlich großgeschrieben werden. Wir fordern, dass Rheinbach ein Gesamtkonzept für Artenschutz und biologische Vielfalt erarbeitet und umsetzt. Rheinbach muss, wie andere wachsende Städte auch, dem Druck durch Wachstum und Bau mit langfristigen Konzepten begegnen. An die Stelle vieler gut gemeinter Einzelmaßnahmen, wie z. B. das Anlegen von Blühstreifen etc., sollte ein Gesamtkonzept treten, das die sozialen Anforderungen (Wohnraum, Gewerbe) mit den ökologischen Notwendigkeiten in Einklang bringt. Die Bedeutung grüner Infrastruktur für biologische Vielfalt, Klima und Gesundheitsvorsorge ist unbestritten. Rheinbachs Stadtnatur muss gesichert und auf-gewertet werden. Das umfasst Gewässer, Böden, Wegebegleitgrün und öffentliches Grün.

Wir setzen uns ein für ...

… die Vernetzung von Grünsystemen.

Grundlage hierfür ist, dass grüne und graue Infrastruktur stets zusammen gedacht werden. Naturnahe und bebaute Flächen sollen ineinander übergehen, Bebauung soll möglichst viele „grüne Elemente” (wie begrünte Dächer) enthalten. Zudem ist es wichtig, die Mehrfachnutzung und Funktionsvielfalt der Grünflächen zu fördern. Beispielhaft ist hier das Konzept der „Essbaren Stadt”. Weitere Handlungsempfehlungen sind reichlich vorhanden, etwa im „Weißbuch Stadtgrün” von 2017. Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Stadtgebiet sollten – wie etwa in Friedrichshafen – finanziell gefördert werden.

… die Schaffung einer Stelle „Umweltplanung und -vorsorge/Biodiversitätsmanager*in“.

Diese Stelle ist die Voraussetzung, um die nötigen Maßnahmen effektiv und sachkundig planen und umsetzen zu können. Zu ihren Aufgaben gehört u. a. die Organisation und das Abrufen von Fördermitteln für Umweltmaßnahmen, z. B. des Bundesumweltministeriums (BMU); die Erstellung eines Gesamtkonzepts für Stadtnatur und Artenvielfalt (im Rahmen z. B. des Labeling-Verfahrens „Stadtgrün Naturnah“) sowie den Ausbau von Knowhow durch die Teilnahme an Fachveranstaltungen des Bündnisses Kommunen für biologische Vielfalt etc. oder etwa durch Schulung der städtischen Mitarbeiter*innen, z. B. im Mahdmanagement.

… die Unterstützung von Know-how und Engagement der Einwohner*innen durch Work-shops, VHS-Kurse, Bürgergespräche, Patenmanagement in Rheinbach.

Einwohner*innen sollen in die Gestaltung von Grünflächen und Gärten in ihrem Wohnumfeld einbezogen werden. Naturnahe Flächen in den Wohnquartieren, die von Einwohner*innen gepflegt und aktiv gestaltet werden, tragen dazu bei, die Lebensqualität im Quartier zu erhöhen und das Quartier sozial aufzuwerten. Dazu können Projekte wie das PikoPark-Projekt in Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften organisiert werden oder auch Bürgerbeteiligung in Form einer lokalen Aktionsgruppe angeregt werden, wie es z. B. die Gemeinde Wachtberg seit 20 Jahren erfolgreich mit der lokalen Agendagruppe praktiziert, die u. a. den Schaugarten auf städti-schem Gelände angelegt hat und ihn weiterhin pflegt. Gerade bei der Organisation der Bürgerbeteiligung ist der/die Umweltbeauftragte von entscheidender Bedeutung.

… die naturnahe Umgestaltung bestehender Unternehmensflächen.

Im Rahmen eines Förderprogramms des BMU erhalten Firmen und Gewerbe konkrete Empfehlungen für Maßnahmen, ihre Gelände naturnah zu gestalten, um negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt zu minimieren. Die Stadt Rheinbach soll ggf. über die wfeg Firmen ermutigen und anregen, von den Förderprogrammen Gebrauch zu machen. Bestehende Gelände sollen umgestaltet und neue gleich verpflichtend naturnah angelegt werden.

… die Ausweisung und Vernetzung von Wildflächen und Biotopen.

Deutschland bietet immer weniger Tieren und Pflanzen Lebensraum und Nahrung – ein bundesweiter Biotopverbund soll deshalb den rasanten Rückgang der Artenvielfalt stoppen. Nach dem Motto „Städte wagen Wildnis“ oder „Jeder Gemeinde ihr Biotop“ soll Rheinbach dazu einen Beitrag leisten.

... die Erstellung eines Ausgleichsflächenkatasters.

Das Kataster, das eine Übersicht über die Größe, Lage und Nutzung von Flächen enthält, die als Ausgleich für Baumaßnahmen angelegt werden, ist veraltet. Wir setzen uns dafür ein, dass die-ses Kataster sehr zeitnah auf den tatsächlichen Stand gebracht und aktuell gehalten wird.

… die Verabschiedung einer Baumschutzsatzung.

Etablierte, gesunde Bäume und Großhecken tragen zur Artenvielfalt bei und sorgen für besseres Mikroklima. Wir setzen uns für die Einführung einer sinnvollen Baumschutzsatzung ein.