Fragestunde für Einwohner

Sowohl die Geschäftsordnung des Landes NRW als auch die des Rates und der Ausschüsse der Stadt Rheinbach sehen eine Fragestunde für die EinwohnerInnen als politisches Instrument der Information und des Dialogs vor. Scheinbar ist diese Möglichkeit aber kaum bekannt – zumindest gab es bisher in Rheinbach keine Fragestunden. Und in der Sitzung des Rates am 5. Juli 2016 wurde sogar der Antrag auf Abhalten einer Fragestunde für EinwohnerInnen mit der Begründung abgelehnt, dass es zahlreiche anderen Mittel und Wege gäbe, „um sich mit Fragen, Anliegen oder Beschwerden an die Verwaltung oder den Rat zu wenden.“ U. a. wurde auf Einwohnerinformationen im Rahmen von Veranstaltungen und direkte Gespräche mit dem Bürgermeister hingewiesen.

Auch wenn alle diese Dialogkanäle zweifelsfrei existieren, so haben sie doch einen anderen Charakter als eine Fragestunde für EinwohnerInnen. Vor allem Gesprächen mit und Schreiben an den Bürgermeister fehlt es an Transparenz und Öffentlichkeit: Der Inhalt eines Gesprächs oder eines Schreibens und Antwort entziehen sich der Wahrnehmung durch die Allgemeinheit. Weder die Ratsmitglieder noch die EinwohnerInnen haben die Möglichkeit, sich mit diesen Inhalten auseinanderzusetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden oder eigene Konsequenzen zu ziehen. Andererseits entsteht bei dem Weg über Ratsmitglieder der Eindruck, dass es sich um eine parteipolitische Angelegenheit handelt – das allgemeine EinwohnerInneninteresse gerät dabei in den Hintergrund.

„Da nicht jeder einer politischen Gruppierung nahe steht, ist nicht generell vorauszusetzen, dass Einwohner sich mit Fragen, Anregungen, Anliegen oder Beschwerden an eine politische Gruppierung wenden, die dann in ihrem Interesse handelt“, befürchtet Anne Mäsgen, Sprecherin des Grünen-OV. Vielmehr ist in Zeiten von Politikverdrossenheit und Forderung nach mehr Transparenz sowie dem zunehmenden Bestreben nach BürgerInnenengagement ein autonomes, parteienunabhängiges Vorgehen nicht nur angestrebt sondern auch gewünscht und sollte deshalb gefördert und unterstützt werden. Eine Fragestunde für EinwohnerInnen wäre als ein Signal in diese Richtung zu verstehen und würde verdeutlichen, dass der/die mündige, initiative BürgerIn als wichtiger Dialogpartner ein ernst genommener Bestandteil der Rheinbacher Politik ist.

Ergebnis: In der Ratssitzung am 12. September wurde der Antrag zunächst zur Abstimmung in den Fraktionen zurückgestellt. Der Rat hat dann in seiner Sitzung am 20. Februar entschieden, dass eine 30-minütige Fragestunde für die Einwohner in die Tagesordnung der Ratssitzungen aufgenommen wird. Das erste Mal wird dies in der nächsten Sitzung am 3. April 2017 der Fall sein.

Vollständiger Antrag

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